Hamburgs Justiz kämpft weiter gegen den Aktenstau

Von der Überlastung der Hamburger Amtsgerichte ist seit Jahren die Rede. Wiederkehrend gibt es zahlreiche Medienberichte – so von NDR, Abendblatt, Welt, Morgenpost – über einen Berg nicht abgewickelter Verfahren. Der Deutsche Richterbund etwa warnt, dass Verfahren immer länger dauerten. Das Strafrecht würde immer komplexer. Der Verband norddeutscher Wohnunternehmer wies im August 2025 darauf hin, dass Eigentümer und Erbengemeinschaften durch 1.500 liegengebliebene Nachlassverfahren nicht zeitnah über Wohnungen neu verfügen könnten. Dies sei bei der bekannt großen Wohnungsnot nicht wünschenswert.

Ende April 2026 veröffentlichte die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, dass die offenen Ermittlungsverfahren (77.000 im Dezember 2025) auf 66.000 (Stand April 2026) gesunken seien, das wäre ein Rückgang von 14 Prozent. Demgegenüber stellt allerdings der Hamburgische Richterbund fest, es gebe „insgesamt einen Rückstand von 28.387 nicht eingetragenen Neueingängen.“ Und weiter heißt es: „In der Gesamtbetrachtung sind also im ersten Quartal 2026 94.427 Ermittlungsverfahren offen oder noch gar nicht eingetragen.“

„Im ersten Quartal 2026 sind 94.427 Ermittlungsverfahren offen oder noch gar nicht eingetragen.“

Entspannung ist also doch noch nicht wirklich in Sicht.

Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Ladendiebstahl – das seien Bagatelldelikte, die das Rechtssystem zu sehr beschäftigen, ist auch vielerorts zu hören. Schwarzfahren zum Beispiel – könnte das nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden? Ein anderer in diesem Zusammenhang auffallender Bereich: die Fluggastrechtesachen – wegen der Lage des Flughafens am Amtsgericht Mitte angesiedelt. Teils mehr als 9.000 Verfahren pro Jahr, inhaltlich gleichförmige Verfahren, vor allem aber „hochspezialisierte Anwaltskanzleien mit für amtsgerichtliche Verfahren untypisch umfangreichen Sachvorträgen“ verstopfen das System. Ein „zivilgerichtliches Onlineverfahren“ befinde sich in der Frühphase der Erprobung, spiele aber bisher in der täglichen Arbeit keine bedeutende Rolle, ist von der Gerichts-Pressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu hören.

Digitalisierung und neue Wege

Dass gehandelt werden muss, ist längst bei den Verantwortlichen angekommen. Und es wird auch schon seit einiger Zeit gegengesteuert: Seit Jahren mangelt es an Personal in allen Arbeitsbereichen der Justiz. Die Überlastung der vorhandenen Mitarbeiter führte zu Krankmeldungen und Frühpensionierungen und verschärfte die Lage zusätzlich. „Hierdurch sowie durch besondere Aufwände im Zusammenhang mit der elektronischen Akte haben sich in den vergangenen Jahren erhebliche Belastungen ergeben“, so die Gerichts-Pressestelle.

Die E-Akte sei die einschneidendste Veränderung der letzten Jahrzehnte. Um in diesem Bereich zu unterstützen, wurde ein „mobiles Team“ gegründet: Es „besteht aus aktuell vier hoch qualifizierten Fachkräften für die Geschäftsstellentätigkeit, die Unterstützungs- und Qualifizierungseinsätze an wechselnden Orten wahrnehmen, sowie zwei Rollout-Begleiterinnen, die ebenfalls überörtlich die Etablierung der im vergangenen Jahr vollständig eingeführten elektronischen Akte unterstützen.“

Im Amtsgericht Blankenese läuft die elektronische Akte seit Anfang des Jahres. Abläufe hätten angepasst werden müssen, Arbeitsprozesse mussten sich finden. Es sei wichtig, alle mitzunehmen und mit dem Digitalen vertraut zu machen, erklärt Laura Hansel, Geschäftsleiterin des Amtsgerichts Blankenese. Ob sie in Blankenese über den Berg seien? „Ich hoffe ja!“

Feststeht: Wenn die Umstellung von Papier auf E-Akte überall abgeschlossen sein wird und alle Verfahrensbeteiligten gleichermaßen auf sie Zugriff haben, wird dies eine wesentliche Entlastung bedeuten und gleichzeitig einen wichtigen Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.

Eine weitere durch Technik bedingte Verbesserung sind die Verhandlungen per Video. Für 25.000 Euro pro Stück wurden mittlerweile 80 Prozent der Gerichtssäle hierfür aufgerüstet. Laut Justizbehörde käme bei jeder dritten Verhandlung Videotechnik zum Einsatz. Auch KI soll helfen. „In Zusammenarbeit mit der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz haben wir im Nachlassbereich ein Onlinetool zur Beantragung von Terminen zur Erbscheinbeantragung entwickelt und bringen eine Online-Terminvergabe voran. Ferner haben wir verschiedene Automatiken für Datenübernahmen und zur Dokumentenbearbeitung im Einsatz. Erste Erfolge haben wir zudem in der automatisierten Spracherkennung zur Entlastung der Schreibdienste und in der Strukturierung des Verfahrensbestands speziell in Fluggastrechtesachen“, erklärt die Gerichts-Pressestelle.

Vermehrt werden Quereinsteiger für das „Nadelöhr“ Geschäftsstellen eingestellt. Voraussetzung ist eine Ausbildung in einem verwaltenden oder büronahen Beruf. Für die speziellen Gerichts-Anforderungen werden sie an einem neu geschaffenen Campus am Sievekingsplatz geschult, auch um die Mitarbeiter der Amtsgerichte nicht noch zusätzlich mit Ausbildungsaufgaben zu überfrachten.

Die zentralen Lehrstätten existieren mittlerweile für die Bereiche Zivil-, Straf-, Zwangsvollstreckungs- und Betreuungsrecht. Ein „institutionalisierter Fachaustausch“ wurde geschaffen. Innerhalb der einzelnen Verfahrensbereiche tauschen sich die Leiter der Geschäftsstellen, Fachleute der IT und Ausbilder miteinander aus. Arbeitsabläufe sollen vereinheitlicht werden, damit Mitarbeiter standortübergreifend eingesetzt werden können.

„Es ist wichtig, die nunmehr erkennbaren ersten Ansätze zur Besserung nicht durch Sparmaßnahmen zunichte zu machen.“

Der Hamburgische Richterverein lobt: „Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat mit dem ,Zukunftsberufsfeld Justiz‘ ein Konzept entwickelt, welches vom Justizwachtmeisterdienst bis zum Amtsanwaltsdienst zahlreiche interessante Ansätze enthält.“ Hier geht es auch um Richter- und Staatsanwaltsbesoldung, die seit langem „verfassungsrechtlich zu niedrig“ seien.

Es sind auch nicht nur die Amtsgerichte, die unter Einhaltung der Qualität zügiger arbeiten sollen, sondern beispielsweise ebenso die Standesämter. Einen Termin für eine Trauung zu ergattern – schwierig. Auf Sterbeurkunden wartet man zurzeit mindestens sechs Wochen. Im Übrigen ist auch die Dauer von polizeilichen Ermittlungen erheblich gestiegen.

Ein Grund für die Verlängerung: Das Auslesen von elektronischen Geräten ist aufwendiger geworden, es geht nicht nur um ein Handy, sondern zusätzlich oft auch um Tablet und Computer eines Verdächtigen. Gutachten – nicht zuletzt zum umstrittenen Thema Cannabis – dauerten zwei bis zweieinhalb Jahre. Wie diesen Auswüchsen begegnet werden kann, sollte vielleicht auch noch überlegt werden.