Nach Gastro-Kontrollen: FDP drängt auf stärkere Lebensmittelüberwachung
Nach den jüngsten Kontrollen in mehreren Gastronomiebetrieben rückt die Lebensmittelüberwachung in Altona erneut in den Fokus. Die FDP verweist auf deutlich gesunkene Zahlen bei den planmäßigen Hygienekontrollen und fordert statt einer öffentlichen Hygieneampel vor allem mehr Personal für regelmäßige Kontrollen.
Die jüngsten Kontrollen von Bezirksamt, Zoll und Polizei in Altona haben mehrere teils erhebliche Verstöße in gastronomischen Betrieben ans Licht gebracht. Unter anderem musste nach Medienberichten ein Döner-Imbiss schließen, weil die erforderliche Gaststättenerlaubnis fehlte. Für die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung bestätigt das die Forderung nach einer stärkeren Lebensmittelüberwachung – statt neuer Bewertungssysteme für Restaurants.
Bereits eine Kleine Anfrage der Fraktion hatte gezeigt, dass die Zahl der planmäßigen Hygienekontrollen im Bezirk Altona in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Wurden 2023 noch 1.451 Routinekontrollen durchgeführt, waren es 2025 nur noch 977. Auch die Zahl anlassbezogener Kontrollen schwankte deutlich. Gleichzeitig weist das Bezirksamt auf personelle Engpässe hin, die sich auf die Durchführung regelmäßiger Kontrollen auswirken.
Weniger Personal, weniger Kontrollen
Nach Angaben des Bezirksamts stehen inzwischen weniger personelle Kapazitäten für Routinekontrollen zur Verfügung. Eine Stelle wurde für organisatorische Aufgaben umgewidmet, hinzu kamen zeitweise unbesetzte Stellen sowie längere krankheits- und familienbedingte Ausfälle. Zudem könne nicht nachvollzogen werden, ob alle vorgesehenen Kontrollintervalle tatsächlich eingehalten wurden. Die Lebensmittelüberwachung sieht deshalb selbst Verbesserungsbedarf bei der personellen und finanziellen Ausstattung.
Die FDP-Fraktion hatte daraufhin im Mai einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, der eine dauerhafte Stärkung der Lebensmittelüberwachung fordert. Neben zusätzlichem Personal sollen auch digitale Verfahren weiterentwickelt werden, um die Kontrolleure von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und mehr Kapazitäten für Vor-Ort-Kontrollen zu schaffen.
Konsequente Kontrollen statt neuer Hygieneampel
Fraktionsvorsitzende Katarina Blume spricht sich nach den aktuellen Kontrollergebnissen gegen eine öffentliche Hygieneampel nach New Yorker Vorbild aus. Entscheidend seien nicht neue Bewertungssysteme, sondern ausreichend Personal und regelmäßige Kontrollen. Die überwiegende Mehrheit der Gastronomiebetriebe arbeite verantwortungsvoll und halte die gesetzlichen Vorgaben ein. Gerade diese Betriebe hätten ein Interesse daran, dass Verstöße konsequent geahndet und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet würden.
Nach Ansicht der FDP zeigen die jüngsten Kontrollen, wie wichtig eine funktionierende Lebensmittelüberwachung für den Verbraucherschutz ist. Jetzt komme es darauf an, die bereits beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und die personellen Voraussetzungen für regelmäßige Hygienekontrollen dauerhaft zu schaffen.
