MELDUNGEN
Politik
FÜNF FRAGEN AN . . .
Uwe Batenhorst
Um das Thema Flüchtlinge ist es spürbar ruhiger geworden. Wie schätzen Sie die Situation hinsichtlich Integration ein?
Wir in Hamburg bekommen aber weiterhin zirka 700 Flüchtlinge im Monat. Der Bezirk gibt sich sicherlich alle Mühe betreffs der Integration. Aber bei der Masse wird es sehr schwer. Die Zukunft wird es zeigen. Wenn ich die frühe Vergangenheit betrachte (Paralellgesellschaft), habe ich so meine Zweifel. Wichtig ist für eine gute Integration, dass keine Ghettos enstehen. Ich habe mich schon früh dafür eingesetzt, dass nicht mehr als 300 Flüchtlinge pro Standort in Wohnungen untergebracht werden, und zwar zwei Drittel Deutsche und ein Drittel Flüchtlinge. Dieser Mix auch in jedem Haus, denn die Integration beginnt im Hausflur.
Wie sieht es mit der Unterbringung der Flüchtlinge und der Bürgerbeteiligung aus?
Auch dort gibt der Bezirk sich alle Mühe, die Flüchtlinge von der Erstaufnahme, in Folgeunterkünften und später dann in Wohnungen unterzubringen. Aber viele Wohnungen müssen erst noch gebaut werden. Hilfreich wäre sicherlich auch, wenn man abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben würde. Laut Bericht des Flüchtlingsausschusses ist die Bürgerbeteiligung meist positiv.
Welche Bedeutung wird das Thema Asyl bei der bevorstehenden Bundestagswahl einnehmen?
Sicher wird das Thema Asyl eine Rolle spielen, aber wir haben für unsere Partei AfD noch viele andere Themen, die beim nächsten Bundesparteitag beschlossen werden.
Wie beurteilen Sie die Wahl in den Niederlanden, welche Bedeutung hat sie für einen Kommunalpolitiker?
Dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind, auch wenn wir manche Positionen der Partei von Geert Wilders nicht vertreten. So ist er doch der einzige Gewinner mit 30 Prozent Zuwachs, während alle anderen Parteien erhebliche Verluste hinnehmen mussten.
Wie ist Ihre Prognose, wird die AfD einen ähnlichen Weg nehmen, wie andere jüngere Parteien, etwa die Piraten?
Meine Prognose für die AfD ist sehr positiv, weil wir im Verhältnis zu den von Ihnen genannten Parteien breiter und besser aufgestellt sind. Wir haben im Bezirk Altona innerhalb eines Jahres die Mitgliederzahl um 80 Prozent gesteigert. Sicher sind, wie bei jungen Parteien üblich, manchmal Unstimmigkeiten vorhanden, aber die werden wir überwinden.
Fragen: Helmut Schwalbach
OSTERFEUER
„Leitplanken konsequent einhalten“
ELBE
Wie das Schlick-Problem gelöst werden soll
Jetzt wird überlegt, küstennahe Flächen auf der Nordsee zu finden, wo Schlick langfristig gelagert werden kann. Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Bundesländern würden aber mindestens drei Jahre lang dauern, so Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger. „Es müssen alle Alternativen geprüft werden, ob nicht auch innerhalb Deutschlands eine Lösung gefunden werden könnte.“ Die Baggermengen schwanken je nach Wetterlage. Insgesamt nahmen sie aber zu.