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30. Juni 2017
Magazin

Barrierefreies Amtsgericht Blankenese

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MELDUNGEN 

Politik

FDP
Barrierefreies Amtsgericht Blankenese

Das Amtsgericht in Blankenese
Das Amtsgericht in Blankenese
Das nicht barrierefreie Amtsgericht Blankenese beschäftigt nun auch die FDP-Fraktion Altona. In einer Pressemitteilung ließ Fraktionsvorsitzende Katarina Blume verlauten, Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden sei die Umsetzung von Grundrechten, nämlich die Teilhabe aller Bürger Altonas am öffentlichen Leben. Laut Blume hat die Verwaltung hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Umso mehr habe es die Fraktion erstaunt, mit welcher Schwerfälligkeit der von Seiten der FDP gestellte Antrag von den Mehrheitsfraktionen Rot/Grün behandelt worden sei. „Die von ihrer Grundausrichtung her sozialen Parteien SPD und Grüne scheinen so sehr mit sozialer Symbolpolitik, wie zum Beispiel dem Ändern von Straßenschildern o.ä. beschäftigt zu sein“, schreibt Blume, „dass sie den Blick für die Realität der Menschen im Bezirk verloren haben.

Anders ist es nicht zu erklären, dass Rot/Grün für das Bekenntnis und die Formulierung eines politischen Willens zur Teilhabe von Menschen mit Gehbehinderungen eine Stellungnahme der Justizbehörde einholen muss, anstatt der Forderung nach Barrierefreiheit im Amtsgericht Blankenese ohne Wenn und Aber zuzustimmen.“

FLÜCHTLINGE
Volksinitiative: Konsens auch für Rissen auf den Weg gebracht

Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den Entwurf eines Vertrags zur Umsetzung des Bürgervertrags Rissen, den Bauherren und den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft betreffend, verständigt. Mit dem Bürgervertrag Rissen konnte im Juli 2016 eine Verständigung zwischen Stadt, Bezirk und Bürgerinitiative über die Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen an der Straße Suurheid erzielt werden. Sie führte zur Rücknahme des bezirklichen Bürgerbegehrens und war Teil des Konsenses mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“.

Der nun gefundene Konsens wurde gestern in der Rissener Runde, einem Verbund der Vereine, Verbände und Institutionen aus dem Stadtteil, vorgestellt. Bei der Präsentation standen auch Vertreter der SAGA Rede und Antwort zum vereinbarten Entwurf. Die SAGA wird den von ihr mit aus – gehandelten Vertragstext ebenfalls unterzeichnen und umsetzen. Der Vertragsentwurf, der schlussendlich auch durch die Bezirksamtsleiterin unterzeichnet werden soll, ist zwischenzeitlich auch den Mitgliedern der Bezirksversammlung Altona zur Kenntnis gegeben worden. Auf dieser Basis wird das Bezirksamt Altona nach der Sommerpause zu einem öffentlichen Planungsworkshop einladen.

Vereinbart wurden jetzt insbesondere Fragen der Bebauung und der sozialen Mischung des neuen Quartiers: Anzahl der Wohnungen, Aufteilung der Wohnungen für die freie Finanzierung, mit Perspektive Eigentumsbildung, Sozialwohnungen und Wohnungen mit Plätzen für die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen. Einigkeit besteht, das neue Wohnviertel auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplanes und unter Berücksichtigung der großen Wohnungsbaubedarfe der Stadt gemeinsam mit der SAGA und dem späteren Unterkunftsbetreiber zu einem familienfreundlichen, durchgrünten, stadtteiltypischen und stabilen Quartier zu entwickeln.

CDU
Junge Union Hamburg: Erste LDV unter neuer Landesvorsitzenden

Am 19. Juni traf sich die Landesdelegiertenversammlung (LDV) der Jungen Union Hamburg erstmalig unter der neuen Landesvorsitzenden Antonia Niecke (26). Auf der Tagesordnung standen u. a. auch eine Vorlage, nach der die Plaza der Elbphilharmonie auch weiterhin kostenlos zu besuchen sein sollte.

SPD
Neues zur Elbvertiefung

Mitte Juni stellte der Hamburger Senat eine alternative Fläche zur Kohärenzsicherung für den Schierlings-Wasserfenchel im Rahmen der Fahrrinnenanpassung vor. Nachdem die zunächst vorgesehene Fläche Kreetsand vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht akzeptiert worden war, hat der Senat nun eine Fläche auf der Billwerder Insel identifiziert. Dort bestehen gute Voraussetzungen für eine Ansiedlung des geschützten Schierlings- Wasserfenchels, um die negativen Auswirkungen der Fahrinnenanpassung auf diese Pflanze zu kompensieren. Hierzu erklärt Dr. Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Identifizierung einer neuen Kohärenzsicherungsfläche ist der wichtigste Schritt hin zur Beseitigung der wenigen durch das Gericht festgestellten Mängel an der Fahrrinnenanpassung. Die neu benannte Fläche auf der Billwerder Insel liegt auf Hamburger Gebiet, sie steht zur Verfügung, ihre Realisierung ist nicht von Dritten abhängig. Der Umsetzung steht hier also nichts im Weg – das sollten auch die Kritiker bei CDU und FDP anerkennen und die Nacharbeiten von Hamburger und Bundesbehörden nicht weiter schlechtreden. Im Sinne des Hafens ist es höchst erfreulich, dass eine geeignete Fläche so zügig ausgemacht werden konnte. Auch das Gespräch mit den Naturschutzverbänden werden wir weiter suchen – unsere Hand bleibt ausgestreckt.“

AUSTAUSCH
Vorstand der SPD-Fraktion reist nach Brüssel

Auf Einladung von Knut Fleckenstein reiste der Vorstand der SPDBürgerschaftsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel Ende Juni für zwei Tage nach Brüssel. Neben Gesprächen mit Richard Corbett, britischer Labour MdEP, zum Thema Brexit und Gianni Pittella, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Günther Oettinger, EU Kommissar für Haushalt und Personal, tagte der Vorstand der Fraktion in seiner turnusgemäßen Sitzung im Hanse Office.

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