Gemäß Bürgervertrag ist der Stadtteilbeirat (STB) an diversen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Bürgervertrag hinsichtlich Bebauung Suurheid zu beteiligen. Die schnelle Konstituierung des Stadtteilbeirates ist daher das vorrangige Ziel. VIN hat versucht die wesentlichen lokalen Akteure einzubinden, die sich alle in der Rissener Runde wiederfinden. Über den Vorschlag von VIN wird derzeit diskutiert. Aber es eilt, weil Frau Dr. Melzer erst kürzlich sagte: „Für Rissen können bereits im September Entscheidungen getroffen werden, die die Beteiligung der Stadtteilbeiräte notwendig machen.“

Warum konnte der Entwurf der Bezirksamtsleiterin Liane Melzer nicht mit Ihnen abgestimmt werden?

Das ist eine Frage, die Sie bitte an das Bezirksamt stellen. Es wäre richtig gewesen, wenn Dr. Melzer – als Vertragspartner von VIN im Bürgervertrag – keinen Alleingang beim Stadtteilbeirat gemacht hätte. Das war, gelinde gesagt, politisch ungeschickt. Inhaltlich geht der Vorschlag vollständig an der Intention des Bürgervertrages vorbei. Im Mittelpunkt des BV steht nicht die praktische Integration vor Ort sondern die Rahmenbedingungen für eine gute Integration.

Worin besteht der wesentliche Unterschied des Melzer-Entwurfes und Ihres Konzeptes?

Der Entwurf, der von VIN und den Sprechern der Rissener Runde ausgearbeitet wurde, sieht die Beibehaltung der bisherigen stadtteilspezifischen Strukturen, bestehend aus der Rissener Runde sowie dem angegliederten Arbeitskreis (AK) Integration, in seiner Funktion und seinen Aufgaben vor. Es ist nicht unser Anliegen, anstelle dessen einen Stadtteilbeirat einzusetzen, der sich mit allen Belangen in Rissen beschäftigt. Dem Stadtteilbeirat kommt im Wesentlichen eine Kontrollbeziehungsweise Beratungsfunktion für die im Bürgervertrag ausgehandelten Maßnahmen und Planungen zu. Der Name des Gremiums ist insofern etwas irreführend.

Wie ist Ihr nächster Schritt?

Gespräche mit allen Akteuren und auf allen politischen Ebenen um zeitnah zu einer Lösung zu kommen.

Welche Bestandteile Ihres Konzeptes sehen Sie als unverzichtbar?

Die Handlungsfähigkeit des STB muss immer gewährleistet sein. Unter der Prämisse, dass die primäre Aufgabe des STB die Überwachung und Umsetzung der im Bürgervertrag festgelegten Punkte ist, ist es unverzichtbar, dass VIN „maßgeblich“ beteiligt wird.
Bekanntlich gibt es in Rissen einige Akteure an der Spitze der hiesigen Institutionen, die der SPD sehr nahe stehen. Der STB darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden, sondern hat eine klare Aufgabe, die im Vertrag definiert ist, zu erfüllen.
Im Sinne aller Rissener Bürger und des vereinbarten Vertrages.

Westenberger will verdeutlichen, wie der Standort Hamburg gestärkt werden kann und welche Veränderungen für den Wirtschaftsstandort Hamburg wesentlich sind, um mit den Metropolen Europas und der Welt Schritt zu halten. Anschließend kann diskutiert werden.

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