Herr Dr. Bartke, wie war Ihre erste Reaktion, als Sie vom Wahlsieg Donald Trumps hörten?

Mein erste Gedanke war: Ein Albtraum – die schlimmsten Ahnungen sind wahr geworden.

Teilen Sie die Befürchtungen vieler Kommentatoren hinsichtlich Trumps Ankündigungen im Wahlkampf?

Derzeit kann noch niemand den designierten neuen US-Präsidenten wirklich einschätzen. Wir kennen nur seine sehr populistischen Wahlkampfankündigungen, die jedoch kein konsistentes Politikbild ergeben. Ich gehe aber davon aus, dass Trump die USA innenpolitisch deutlich nach rechts steuern wird und dass er außenpolitisch einen stärker isolationistischen Kurs fahren wird als seine Vorgänger.

Wird sich Trumps Präsidentschaft auf das politische Klima in Deutschland auswirken?

Die politischen Umgangsformen haben sich schon jetzt deutlich verschlechtert. Die Anzahl der Hass- und Beleidigungsmails, die ich in den vergangenen Monaten erhalten habe, ist dramatisch gestiegen. Den Sieg Donald Trumps werden die Populisten in Deutschland als Bestätigung ihres Kurses begreifen. Auch bei uns gibt es nicht wenige Menschen, die sich abgehängt fühlen und eine diffuse Wut auf „das System“ haben. Ich werbe in der SPD dafür, dass wir stärker als bisher auf diese Menschen zugehen und uns sehr konkret mit ihren Sorgen und Nöten auseinandersetzen, ohne gleichzeitig unsere eigenen politischen Positionen zu verlassen oder uns gar anzubiedern. Außenpolitisch können wir uns nun nicht mehr darauf verlassen, dass die USA auch künftig noch die Führungsmacht der westlichen Welt sein wird. Wir müssen neue Regeln verabreden, damit die EU künftig deutlich geschlossener und schlagkräftiger auftreten kann als bisher. Dass ein einzelnes Land die gesamte EU-Politik über Wochen lahmlegen kann, darf es künftig nicht mehr geben.

Wie sehen Sie den bevorstehenden Bundestagswahlkampf vor dem Hintergrund der USA-Wahl?

Der US-Wahlkampf war an Niveaulosigkeit und Niedertracht nicht zu überbieten. Der wunderbarste Satz kam aber von Michelle Obama: „When they go low, we go high.“ Das sollte die Leitschnur für alle demokratischen Parteien im kommenden Bundestagswahlkampf sein. Niveaulosigkeit und Niedertracht nicht mit Niveaulosigkeit und Niedertracht beantworten und Lügen nicht mit Gegenlügen begegnen.

Wie stehen Sie zu einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei?

Die große Koalition war sehr erfolgreich, wir haben seit 2013 vieles bewegt. Aber die Gemeinsamkeiten von SPD und CDU und vor allem CSU sind weitgehend aufgebraucht. Ich bin daher der Auffassung, dass andere Konstellationen angezeigt sind. Und ich finde, alle demokratischen Parteien sollten in Deutschland im Grundsatz miteinander koalieren können. Das gilt auch für die Linkspartei, deren Thüringer Ministerpräsident Ramelow sein Bundesland nach meiner Wahrnehmung gut und unaufgeregt führt. Eine Koalition mit der Linkspartei wird es aber nur geben können, wenn diese die deutsche NATO-Bindung und die Grundkonstanten der jahrzehntelangen erfolgreichen deutschen Außenpolitik nicht infrage stellt.

Fragen: helmut.schwalbach@kloenschnack.de

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