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Wedel will Hamburg verklagen
FÜNF FRAGEN AN …
Karin Prien
Ihre Idee hat Rechtsradikale und andere Hetzer veranlasst, Sie zu bedrohen und zu beleidigen. Wie wehren Sie sich?
Zum einen mache ich meine Arbeit weiter nach bestem Wissen und Gewissen und lasse mich nicht einschüchtern. Zum anderen habe ich die Hassmails öffentlich gemacht, um ein Zeichen gegen die Verrohung unserer politischen Debatte zu setzen, die vor allem von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten betrieben wird. Man kann anderer Auffassung sein und in der Sache hart streiten. Persönliche Verunglimpfungen, Bedrohungen und Diffamierungen gehen in einer offenen Gesellschaft gar nicht.
Was kann der Staat tun, um Radikale zu bestrafen?
Wenn die Grenzen des politischen Meinungskampfes derart grob überschritten werden, gibt es ins unserem Strafrecht mit den Tatbeständen der Volksverhetzung, der Bedrohung und der Beleidigung eine ausreichende Grundlage zur Strafverfolgung. Das Landeskriminalamt geht dem nach und in den krassen Fällen werde ich erforderlichenfalls auch Strafantrag stellen. Wichtiger finde ich, dass Politik und Zivilgesellschaft klar machen, dass sie diese Verrohung der politischen Kultur nicht mitmachen.
Gab es auch positive Resonanz auf Ihren Vorschlag?
Ja, es gab sehr viele Menschen aus unterschiedlichsten Bereichen, die sich mehr Unterstützung der Stadt bei ihrem freiwilligen Engagement für Flüchtlinge wünschen und die bereit sind, zeitweise eine Flüchtlingsfamilie oder einen einzelnen Flüchtling bei sich aufzunehmen oder eine Patenschaft zu übernehmen. Aus meiner Sicht müssen wir insgesamt die gesellschaftlichen Potenziale bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems besser nutzen. Die Freiwilligenarbeit in Hamburg muss deutlich besser unterstützt werden.
Wie schätzen Sie die Hilfsbereitschaft von Hamburgern insgesamt ein?
Nach meiner Erfahrung ist die Hilfsbereitschaft der Hamburger außerordentlich groß. Bürgerschaftliches Engagement gehört zum hanseatischen Selbstverständnis. Aber die Bürger wollen etwa bei der Einrichtung von neuen Flüchtlingsunterkünften vorher gefragt und beteiligt werden. Und sie wollen sichergestellt wissen, dass nicht nur Unterkünfte, sondern auch die notwendige Betreuung und Infrastruktur vorhanden sind. Bei zu großen Einrichtungen, vor allem in sozial ohnehin belasteten Stadtteilen, droht die Stimmung irgendwann zu kippen.
Sehen Sie eine Grenze bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen?
Zunächst mal glaube ich, dass wir diese Frage gesellschaftlich offen diskutieren sollten. Für Menschen, die politisch oder religiös verfolgt oder aus anderen Gründen Asyl suchen oder aus Kriegs- oder Krisengebieten fliehen, gilt bei uns aus gutem Grund das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention. Soweit sie bei uns bleiben, muss mehr für deren Integration getan werden. Bei Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen geht es eigentlich um Zuwanderung, dafür muss es Regeln geben, die klar und berechenbar sind und die dann auch eingehalten und durchgesetzt werden. Eine bessere Verteilung in Deutschland und vor allem in Europa und insgesamt eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik halte ich für unbedingt erforderlich.