Ursprünglich plante die Stadt, in jedem Bezirk Hamburgs 800 Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Dagegen formierte sich auch in Rissen heftiger Widerstand. Die Bürgerinitiative VIN Rissen, Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit, wurde Ende Oktober 2015 gegründet. Nach langen Verhandlungen haben sich dann im Juli die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und auch VIN Rissen mit der Stadt geeinigt und umfassende Bürgerverträge geschlossen. Für Rissen und den Standort Suurheid bedeutet dies, dass statt 2.000 Flüchtlingen zunächst maximal 400-500 Flüchtlinge untergebracht werden. Bis Ende 2019 soll die Belegung auf 300 Flüchtlinge reduziert werden, so die VIN.

Durch den Bürgervertrag sei eine Spaltung der Stadt verhindert worden, darin sind sich Michael Neumaier von der Initiative VIN und die Bürgerschaftabgeordneten Karin Prien (CDU) sowie Anne Krischok (SPD) einig. „So konnte ein Volksentscheid abgewendet werden“, sagte Karin Prien. Trotz der Verträge zwischen Initiativen und Stadt, das machte der Abend in der Johanneskirche deutlich, gibt es ein latentes Misstrauen. „Schon jetzt gibt es Vertragsverletzungen“, so Neumaier.

Wie wird der Baustellenverkehr geregelt? Wie verkraften die Schulen die vielen Schüler? Fragen, die bislang unbeantwortet im Raum stehen.

Werden tatsächlich alle Teile des Bürgervertrags eingehalten? Uwe Szczesny, CDU-Fraktionschef in Altonas Bezirksversammlung, vesuchte Bedenken zu zerstreuen. „Eine Baugenehmigung gibt es nur, wenn der Vertrag erfüllt wird.“

Während einige Fragen noch offen sind, steht fest, dass eine ganze Reihe von Initiativen bereitsteht. Gebildet wird ein Stadtteilbeirat und ein Stadtteilmanager ist bereits gefunden.

Autor: helmut.schwalbach(at)kloenschnack.de 

Die Polizei, die mit mehreren Hundert Demonstranten gerechnet hatte, war mit 50 Beamten im Einsatz, musste aber nicht eingreifen.

Der Internationale Seegerichtshof in Nienstedten ist die einzige Einrichtung der Vereinten Nationen in Deutschland. Dem Gerichtshof gehören 21 Richter an, die von den 162 Vertragsparteien auf neun Jahre gewählt werden. Dabei kommen je fünf Richter aus Afrika und Asien, je vier Richter aus Mittel- und Südamerika bzw. Westeuropa und drei Richter aus Osteuropa. Seit 1. Oktober 2014 ist der russische Richter Wladimir Wladimirowitsch Golizyn Präsident des Seegerichtshofes.

Das Gebäude wurde nach Entwürfen des Architekturbüros von Branca, München, in den Jahren 1997 bis 2000 errichtet. Das Gebäude wurde am 3. Juli 2000 durch Schlüsselübergabe an Kofi Annan, den damaligen UN-Generalsekretär, übergeben. Die Bausumme betrug 123 Millionen Mark. 80 Prozent übernahm die Bundesrepublik, 20 Prozent Hamburg, die Betriebskosten tragen die Vereinten Nationen. Beim Bau blieb die denkmalgeschützte Schröder’sche Villa erhalten und wurde in die Gesamtanlage einbezogen.