Der Bundestag stimmt am Freitag, 5. Dezember, über das geplante Wehrdienstgesetz ab. Dieses sieht vor, dass ab Januar 2026 alle 18-jährigen Männer verpflichtend gemustert werden, während Frauen freiwillig daran teilnehmen können. Als Reaktion darauf rufen Schülerinnen und Schüler bundesweit zum Schulstreik auf. Auch Hamburg erwartet große Demonstrationen. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, die Junge GEW sowie Studierende der Universität Hamburg mobilisieren zu Kundgebungen am Stephansplatz und Hachmannplatz.
In ihrem Aufruf schreibt die Initiative: „Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“ Auch Jugendliche aus den Elbvororten beteiligen sich laut Social-Media-Beiträge am Protest. Ihr gemeinsames Ziel: ein klares Nein zu Wehrpflicht und Pflichtdiensten.
Hintergrund: Was das neue Wehrdienstmodell vorsieht
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Reform des Wehrdienstes geeinigt. Vorgesehen ist ein Fragebogen zu Motivation und Eignung für alle 18-Jährigen. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Zusätzlich sollen alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind, gemustert werden.
Reicht die Zahl freiwilliger Wehrdienstleistender nicht aus, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht auslösen. Die SPD-Fraktion Hamburg bewertet das Modell positiv, da es aus ihrer Sicht „mehr Klarheit“ schafft.
Wie die Parteien das Wehrdienstgesetz bewerten
Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, betont die sicherheitspolitische Notwendigkeit: „Wir brauchen eine gut ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr, um unsere freie und demokratische Gesellschaft wirksam schützen zu können. Der Dienst in der Bundeswehr wird auch künftig auf Freiwilligkeit basieren – nur bei Bedarf kann der Bundestag eine Wehrpflicht einsetzen.“
Er begrüßt zudem Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung: „Ich bin überzeugt, dass es mit modernen Ausbildungskonzepten, fairer Bezahlung und weiteren attraktiven Zuschüssen gelingen wird, genügend freiwillige und motivierte Wehrdienstleistende zu gewinnen.“
Weiterhin sei die Stärkung der Freiwilligendienste durch bis zu 15.000 zusätzliche Plätze ein wichtiges Signal.
„Erster Schritt in einen militärischen Zwangsdienst“
Der Hamburger Landesverband der Linken lehnt das Wehrdienstgesetz entschieden ab. In einer Pressemitteilung heißt es dementsprechend: „Die Pflicht zur Musterung ist der erste Schritt in einen militärischen Zwangsdienst. (…) Schüler und Schülerinnen rufen zum Schulstreik auf. Solid und der Hamburger Landesverband der Linken unterstützen den Protest.“
Leo Dammann vom Sprecher*innenrat der Linksjugend solid wird deutlich: „Wir stellen uns entschieden gegen die Militarisierung unserer Zukunft, während soziale Rechte, Bildung und öffentliche Infrastruktur weiter vernachlässigt werden. Wir werden nicht Soldat*innen in einem Krieg für die Kapitalinteressen einiger weniger.“
Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Linken Hamburg, stellt außerdem klar: „Die jungen Menschen lassen sich keine vermeintlich klugen Ratschläge von jenen erteilen, die es nicht betrifft. Nicht zur Waffe greifen zu wollen ist Euer Grundrecht.“
Ausblick: Entscheidung im Bundestag und Auswirkungen für Hamburg
Während die Politik den nächsten Schritt in der Neuausrichtung des Wehrdienstes vorbereitet, wächst in Hamburg – besonders unter jungen Menschen – der Widerstand. Mit den bevorstehenden Abstimmungen und möglichen bundesweiten Auswirkungen des Wehrdienstgesetzes dürfte die Debatte auch im Hamburger Westen weiter Fahrt aufnehmen.