Gegen Ende der heute zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen hat die Bürgerschaft für eine ordentliche Finanzspritze für den Hamburger Westen gesorgt. Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen gehen mehr als 30.000 Euro an dort ansässige gemeinnützige Projekte.
„Es ist großartig, dass eine so beachtliche Summe in den Wahlkreis Vier fließt und wir damit Projekte von insgesamt acht Vereinen und Initiativen unterstützen können“, freut sich der SPD-Wahlkreisabgeordnete Frank Schmitt. Die Gelder stammen aus den sogenannten „Troncmitteln“. Über ihre Vergabe entscheidet die Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen alle zwei Jahre.
Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Frank Schmitt und Philine Sturzenbecher haben sich für ihre Projekte im Wahlkreis stark gemacht und den Großteil der Summe in den Hamburger Westen geholt. „Mit unserer Initiative können wir die gemeinnützige Arbeit vor Ort ganz konkret unterstützen. Die vielen Ehrenamtlichen leisten einen unschätzbaren Beitrag für das Miteinander hier bei uns in den Stadtteilen. Das verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung“, so Sturzenbecher. Deshalb freue es sie besonders, dass dieses Mal so viele verschiedene Projekte, die sonst nicht so zum Zuge kämen, von den Mitteln profitieren.
Die Spannbreite der diesjährigen Zuwendungsempfänger reicht von der Freiwilligen Feuerwehr, über Sportvereine und den Botanischen Garten bis zur Kindertagesstätte. Hausarzt Dr. Mathias Petersen, ebenfalls Altonaer SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, unterstreicht die gute Auswahl der Projekte: „Unter Pandemie-Bedingungen waren unsere Kinder und Jugendlichen besonders eingeschränkt. Deshalb ist es richtig, dass die allermeisten Gelder an Projekte gehen, die sich mit den Begleit- und Folgeerscheinungen des langen Lockdowns bei ihnen auseinandersetzen können.“ Insbesondere der Beitrag, den der Vereinssport für mehr Bewegung und auch für die sozial-emotionale Entwicklung leisten könne, sei hierbei nicht zu unterschätzen, so Petersen weiter.
Mit ihrem Beschluss über die Mittelvergabe hat die Bürgerschaft nun die Grundlage für die eingereichten Projekte gelegt. Im Laufe dieses Jahres können die Träger nach erfolgtem Bescheid ihre geplanten Anschaffungen in die Tat umsetzen. „Ich bin schon ganz gespannt, wenn wir uns die Ergebnisse dann selbst vor Ort anschauen können“, freut sich Frank Schmitt.
Vergabeübersicht (Auswahl)
• Die KITA Teddybär in Lurup erhält 3.000 Euro für die Anschaffung eines Outdoor-Trampolins.
• Der Runde Tisch Blankenese e.V. erhält 1.050 Euro zur Anschaffung von Materialien für ein Integrationsprojekt mit geflüchteten Menschen
• Der FSTV Komet in Dockenhuden erhält 5.850 Euro u.a. für den Kauf von kindgerechten Sportgeräten
• Die Gesellschaft der Freunde des Botanische Gartens Hamburg e.V. (Osdorf) erhält 2.600 Euro für die Sanierung des Tanzglockenspiels
• Der Schulverein Schenefelder Landstraße e.V. erhält 1250 Euro für eine Hörstation für Kinder im Bücherparadies Iserbrook
• Das Evangelische Jugendhaus der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nienstedten erhält 4.488 Euro im Rahmen des Sanierungsprojekts
• Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Rissen e.V. erhält 10.000 Euro als Zuschuss für die Anschaffung eines Kleinbusses
Hintergrund zur Tronc-Abgabe
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel aus der sogenannten Tronc-Abgabe an Projekte gemeinnütziger Träger. Im Fokus stehen dabei meist Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung, den ökologischen Ausgleich oder auch um das gute Zusammenleben in den Stadtteilen und der Nachbarschaft.
Der sogenannte Tronc geht auf die Bezeichnung der Trinkgeldkasse beim Roulette zurück. Heutzutage speist er sich aus Zuwendungen, die von Spielbankbesuchern für das Personal, für die Spielbank oder ohne ersichtliche Zweckbestimmung gegeben werden. In Hamburg ist hierauf eine Abgabe in Höhe von vier Prozent zu entrichten, die nach dem Hamburger Spielbanken-Gesetz zugunsten gemeinnütziger Zwecke verwendet werden muss.
Die Beratungen über den Doppelhaushalt findet in der Regel alle zwei Jahre statt. Coronabedingt konnte der Haushalt für 2021/22 erst jetzt beschlossen werden. Bereits Ende 2022 wird die Bürgerschaft über den Haushalt 2023/24 beraten und dann erneut über Tronc-Mittel entscheiden.