Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte es bereits für die Bundesebene: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Nun wird es auch weniger Wachstum in Hamburg geben. Doch bereits angekündigte Investitionsvorhaben seien nicht gefährdet.
Bis 2023 werde immer noch mit einem stetigen Wachstum in der Hansestadt gerechnet, allerdings soll er geringer ausfallen als zuletzt im Herbst noch berechnet. Laut Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sollen die Einnahmen insgesamt um 646 Millionen Euro niedriger ausfallen als erwartet. Für 2019 werden allerdings noch 256 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet. Dass für die Jahre 2020 bis 2023 weniger Steuereinnahmen erwartet werden, liegt auch daran, dass Unsicherheiten wie der Brexit und weltweite Handelskonflikte bei der Kalkulation berücksichtigt wurden.
Weniger Wachstum in Hamburg: Ausgaben nicht betroffen
Jedoch gebe es keinen Grund übermäßig besorgt zu sein, so der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Farid Müller. Hamburg sei gut vorbereitet und habe gut vorgesorgt in den vergangenen Jahren. Dadurch seien auch aktuelle Investitionen, wie etwa in die U-Bahn-Linie U5 oder in Bildung, nicht gefährdet. Die Opposition sieht bei den neuen Schätzungen dagegen ein Warnsignal. So wird etwa von der FDP gefordert, dass immer noch Spielraum da sei, die Steuern, insbesondere die Grund- und Grunderwerbssteuer, bei den Bürgerinnen und Bürgern zu senken. Die Linken warnen hingegen davor, bei den sozialen Leistungen zu kürzen.