Hierzu haben die Regierungsfraktionen in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag zum Wohnungsbauvertrag mit den Bezirken in die Bürgerschaft eingebracht.

Anne Krischok, Stadtentwicklungspolitikerin der SPD, begrüßt die Neuauflage des „Bündnisses für Wohnen“ und den aktuellen Entwurf des „Vertrages für Hamburg“.

 „Aus Sicht der Regierungsfraktionen wird damit das Fundament für einen noch stärkeren Wohnungsneubau gelegt“, so Krischok.

Mit dabei sind Jens P. Meyer von der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Lorenz Fleming aus der Bezirksversammlung Altona und Matthias Schröpfer, Geschäftsführer des Immobiliendienstleisters Areales.

Restaurant Lambert
Osdorfer Landstraße 239
Alt-Osdorf

Herr Jansen, Ihre Vorsitzende Katja Suding zieht es in den Bundestag nach Berlin. Welche Konsequenzen sehen Sie für Hamburg, die Elbvororte im Besonderen?

Diese für die FDP schicksal – hafte Bundestagswahl, ist für mich ohne Katja Suding an der Spitze des Hamburger Wahlkampfteams nicht vorstellbar. Negative Konsequenzen für Hamburg und die Elbvororte sehe ich nicht. Da Katja Suding auch die Vertreterin unseres Wahlkreises Altona-Blankenese sein wird, werden wir sie als Bundestagsabgeordnete häufiger bei uns sehen als bisher. Und als Landesvorsitzende wird sie weiterhin an den Hamburger Fraktionssitzungen teilnehmen.

Wer soll die Lücke schließen, die Katja Suding hinterlässt?

Die Hamburger FDP hat herausragende Qualität in der Bürgerschaftsfraktion. Diese wird die Qual der Wahl haben, eine/n Nachfolger/in für Katja zu bestimmen. Mir ist nicht bange, dass die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterhin deutlich hörbar sein wird, auch wenn Katja Suding nicht mehr für sie spricht.

Wie schätzen Sie die Chancen Ihrer Partei bei der bevorstehenden Bundestagswahl ein?

Die FDP hat aus ihren Fehlern gelernt und sehr viel Vertrauen zurückgewonnen. Wir werden ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Mit Christian Lindner, Katja Suding und Wolfgang Kubicki hat die FDP drei sehr prominente Spitzenkräfte, die eine optimistische und mutige Politik vertreten und für eine neue politische Kultur werben. Solche Persönlichkeiten fehlen in Berlin.

Mit welchen Themen wollen sie die Wähler überzeugen?

Im Deutschen Bundestag gibt es keine Opposition. Eine liberale Kraft wird in Berlin dringender denn je gebraucht. Wir werden kämpfen für eine neue politische Ausrichtung, die das Land mutig und mit positiver Leidenschaft in eine Zukunft führt, die für uns alle mindestens so lebenswert ist wie die Gegenwart. Wir stehen im Gegensatz zu allen anderen Parteien für eine funktionierende, soziale und effiziente Wirtschaftsordnung. Eine solche ist neben bester Bildung und qualifizierter Forschung die Grundlage für einen „Wohlstand für Alle“. Wir wollen, dass der Staat die Stärke hat, seine Bürger zu schützen, nicht sie zu überwachen und zu bevormunden. Ganz besonders fehlt es in der Wirtschaftspolitik an der Einsicht, dass die Digitalisierung für Industrie und Wirtschaft existentiell wichtig ist. Schon lange kämpft die FDP gegen eine überbordende, alles lähmende Bürokratie. Und wir fordern, dass über Integrationspolitik nicht nur geredet, sondern dass auch schnell und unbürokratisch gehandelt wird. Auch fordern wir ein Zuwanderungsgesetz. Einen entsprechenden Gesetzestext hat die FDP in NRW eingebracht.

Wie stehen Sie zu einem möglichen Bündnis von Rot/Rot/Grün?

Eine rot/rot/grüne Bundesregierung, und die wird es geben, wenn die Mehrheiten dies zulassen, wäre für Deutschland der Super-Gau. Schon jetzt liegt ein Netz von Überregulierungen und Bevormundung über unserer Gesellschaft und über der Sozialen Marktwirtschaft. Rot/Rot/Grün würde dieses Netz immer enger spannen und dabei die Leistungsträger ersticken. Der Sozialstaat wird dann nicht mehr finanzierbar sein und es werden neue Schulden generiert.

Fragen: Helmut Schwalbach