Bis Ende diesen Jahres sollen die Behörden und ihre Leistungen bundesweit online besser erreichbar sein. Rund 600 Behördenleistungen wurden dafür ausgewählt. Einige davon betreffen bundesweite Leistungen wie den Personalausweis, andere betreffen Leistungen von Ländern oder Kommunen. Ermöglichen soll es das Onlinezugangsgesetz (OZG). Es fordert besseren Zugang zu Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Die Bundesländer erstellen hierfür jeweils ein digitales Bürgerportal, die dann untereinander vernetzt werden. So entsteht ein bundesweites Angebot. Gründe wie eine Behinderung, Krankheit, Pflege eines Angehörigen oder die berufliche Situation erschweren dann den „Gang“ zu Behörden und Ämtern weniger. Das ist zumindest die Idee hinter dem OZG.
Auch die Erfahrungen aus der Pandemie spielen hier hinein. Der Lockdown zeigte, die beste Behörde nützt nichts, wenn sie nicht erreichbar ist. So konnten im ersten Lockdown 2021 viele Antragstellerinnen und Antragsteller Fragen zu Sozialleistungen nicht oder nur erschwert klären. Auch die Beantragung von Förder- und Hilfsgeldern gestaltete sich umständlich. Dieses und andere Probleme um die Zugänglichkeit soll das neue Gesetz beheben. Wie der Vergleich zu Ländern wie Dänemark zeigt, ist der Schritt überfällig. Die digitalen Angebote sind als Erleichterung gedacht. Der persönliche Gang zum Amt soll aber weiterhin möglich sein.
Das Land Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Umsetzung des Gesetzes.
Wedels Verwaltung wird Digital – Das neue Bürgerportal
Das Land Schleswig Holstein startet seinen digitalen Service bereits diesen Monat. Der Name für die neue Plattform lautet „Bürgerportal SH“. Hier wird für alle Bürgerinnen und Bürger eine einheitliche Plattform geschaffen. Die Stadt Wedel hat unter der Internetadresse www.wedel.digital als eine der landesweit ersten Kommunen die Plattform freigeschaltet. Für die Umsetzung und den Dialog mit den Kommunen ist der IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH) zuständig. Auf der Plattform sollen mit der Zeit immer mehr digitalisierte Behördenservices angeboten werden. Sie ist ab sofort zugänglich und bietet einige Möglichkeiten. Plattformen wie diese zukünftig gleich mehrerer Schieflagen beheben: Zum einen den Zugang zu Behörden und zum anderen könnten die Angebote einfacher werden. im Zuge des OZG sollen Antragsverfahren auch simpler werden. Wer bereits einmal Kindergeld oder Kita- und Schul-Zuschüsse beantragt hat, wird sich freuen.
Bisher waren Anträge über viele Internetseiten verstreut. Noch in diesem Jahr sollen sie zentral angeboten werden. So auch in Wedel: „Hier soll das Bürgerportal SH Abhilfe schaffen“, so die Stadt Wedel in ihrer Presseerklärung.
Digitaler Kirchenaustritt vorerst schwierig
Grundlage für die neue Plattform sind Daten und Akten. Um diese verfügbar zu machen, hat Wedels Verwaltung ein neues digitales Dokumenten-Management an den Start gebracht. Hier werden alle notwendigen Inhalte erfasst und dem System zur Verfügung gestellt. Aktuell seien auf dem Bürgerportal www.wedel.digital noch relativ wenige Services verfügbar, so Wedels Verwaltung. Die Stadt erweitert das Angebot aber laufend. Anders als der Bund es vorgibt, sieht man hier kein endgültiges Datum für die Digitalisierung – es handele sich um eine „dauerhafte“ Aufgabe. Während der Bund rund 600 Prozesse für die Digitalisierung ausgemacht hat, die sich auf Bund und Länder erstrecken, haben die Kommunen für sich selbst feststellen müssen, ob weitere Leistungen hizukommen. Die Stadt Wedel hat insgesamt 800 Dienstleistungen ausgemacht.
Aktuell prüft die Gemeinde, ob es bei einzelnen Anliegen auch zu rechtlichen Konflikten kommen kann. Ein genanntes Beispiel ist der digitale Kirchenaustritt. Er könnte im Konflikt mit dem Kirchenaustrittsgsetz stehen. Grundsätzlich versuche die Stadt Wedel jedoch so viel Bürgerservice wie möglich auch digital abzubilden, um Verwaltungsdienstleistungen unabhängig von Ort, Zeit und personellen Ressourcen anbieten zu können.
Erleichterung trotz Sprachbarriere?
Das digitale Angebot soll niedrigschwellig sein, also möglichst einfachen Zugang ermöglichen. Dies könnte unter anderem für Familien mit Fluchterfahrung viel Erleichterungen bringen. Diese haben etwa, wie alle in Deutschland lebenden Familien, Anspruch auf Kita-Gelder. Nur müssen diese erst beantragt werden. Für viele Geflüchtete in Wedel war es bislang schwer, sich dem Behördenaufwand zu stellen. Das Bürgerportal könnte dies grundsätzlich vereinfachen. Allerdings gibt es hier kein mehrsprachiges Angebot. Ob sich dies noch ändert, ist nicht sicher. Ebensowenig ist bislang klar, ob die Plattform in absehbarer Zeit barrierefrei sein wird.
Hamburg holt auf
Auch in Hamburg schreitet die Digitalisierung voran. Wie der Rechungshof der Hansetstadt vor Kurzem anmahnte, halte man eine fristgerechte Umsetzung der Budnesvorgaben zum OZG jedoch für unrealistisch. Der Hamburger Senat hält an seinem Ziel jedoch weiterhin fest. Das digitale Hamburger Bürgerportal soll bis Jahresende fertig sein. Wie auch Wedel, muss die Stadt Hamburg viele Verwaltungsprozesse und Dienstleistungen erfassen und enstprechend technisch umsetzen. Die vorgesehenen Gelder hierfür seien bislang noch nicht abgerufen worden, so der Rechnungshof, die Umsetzung sei noch nicht weit genug fortgeschritten. Laut Hamburger Senat liege das Problem in der Verteilung der Programmieraufgaben. Die fänden in verschiedenen Bundesländer statt. Zuvor berichtete das Abendblatt darüber.