Der Ortsverein der AWO in Wedel hat Insolvenz angemeldet. Auslöser hierfür waren Kürzungen der städtischen Zuschüsse von rund 230.000 Euro. Von der Insolvenz sind auch vier Kitas der Wohlfahrtsorganisation betroffen. Die letzte hiervon eröffnete erst im Februar diesen Jahres. Die Unterstützer der AWO Wedel sprechen davon, dass die Stadt die Insolvenz absichtlich herbeigeführt habe – angeblich, um danach einen günstigeren Träger einzusetzen, der die angeschlagene Stadtkasse entlasten würde. Wedels Verwaltung hatte die Zuschüsse zurückgefahren, weil die Kosten der AWO-Kitas über Tarif liegen würden und die Kosten aller anderen Träger überträfen. Unterstützer der AWO erheben nun schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Diese wiederum wehrt sich vehement.
Bei der Montagsdemo am 27. Oktober kam es zum symbolischen Handschlag zwischen den Streitparteien. An der Lage hat das an sich aber nichts geändert: „Wir können reden, aber ändern wird sich nichts“, sagte Julia Fisauli-Aalto nach der Geste.
Montagsdemo stellt sich hinter AWO
Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, haben sich die Organisatoren der 1028. Montagsdemo – angeführt von Hans-Günter Werner und der Arbeitslosenselbsthilfe Wedel – deutlich auf die Seite der AWO gestellt. In einem Schreiben der Gruppe heiße es, der überdurchschnittliche Zuschussbedarf der AWO-Kitas sei „sachlich und tarifgerecht begründet“. Das pädagogische Konzept habe sich über Jahre bewährt, sei von der Stadt gefördert und mehrfach ausgezeichnet worden.
Die Demonstranten fordern, die insolvente AWO solle Träger der vier Einrichtungen bleiben. Zu ihren zentralen Anliegen zählen laut Demo-Aufruf: „Keine Absenkung des pädagogischen Standards, weiterhin örtliche Anbindung der AWO-Kitas an den Ortsverein Wedel, keine Haushaltssanierung auf Kosten unserer Kindertagesstätten.“
Harter Vorwurf: Stadt habe Insolvenz absichtlich herbeigeführt
Zum Vorwurf der absichtlich herbeigeführten Insolvenz heißt es: Der AWO-Vorstand habe mit anwaltlicher Unterstützung nachgewiesen, dass die Bezahlung der Beschäftigten tarifkonform sei. Aufgrund des hohen Förderbedarfs der Kinder – etwa bei Sprach- und Entwicklungsförderung sowie psychischer Gesundheit – seien bewusst besonders qualifizierte Fachkräfte beschäftigt worden, die entsprechend vergütet würden. Diese tarifgerechte Bezahlung, so die AWO, habe die Stadt in der Vergangenheit akzeptiert und unterstützt. Der Kita-Träger bemängelt eine fehlende Lösungsbereitschaft der Stadt. Außerdem verweist der AWO-Ortsverein verband darauf, dass man gegenüber der Stadt Forderungen von etwa 1,2 Millionen Euro geltend machen könnte.
Stadt Wedel weist Vorwürfe entschieden zurück
Die Stadt Wedel reagierte mit einer ausführlichen Pressemitteilung auf die Vorwürfe. Darin betont die Verwaltung, sie führe „keine Haushaltssanierung auf Kosten der Kindertagesstätten“ durch. Der anstehende Trägerwechsel stehe nicht im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung der Stadt. Ein solcher Wechsel liege grundsätzlich nicht im Interesse der Verwaltung, da er einen erheblichen organisatorischen Aufwand verursache und keine kurzfristigen Einsparungen bringe. Sämtliche Mitarbeiter behielten voraussichtlich ihre Stelle. Somit entstünde für die Stadt keine unmittelbare Kostensenkung.
Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf interne Prüfungen, bei denen „Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen der AWO“ festgestellt worden seien. Die Stadt sei verpflichtet gewesen, diesen nachzugehen, um Schaden von der Kommune abzuwenden.
Verwaltung sah sich zum Handeln gezwungen
Die Stadt widerspricht auch dem Vorwurf, sie habe die Insolvenz herbeigeführt. Das Insolvenzverfahren und die Unstimmigkeiten bei den Haushaltsabschlüssen hätten die Verwaltung vielmehr „zum Handeln gezwungen“, so die Stadtverwaltung. Man habe kurzfristig für einen nahtlosen Übergang gesorgt und das normalerweise mehrere Monate dauernde Interessensbekundungsverfahren in nur vier Wochen abgeschlossen. Die Gespräche mit einem neuen Träger seien weit fortgeschritten und stünden kurz vor dem Abschluss.
Zur Kritik an den gekürzten Zuschüssen erklärt die Stadt, sie könne „nicht rechtfertigen, warum die Steuerzahler für die vier AWO-Kitas deutlich mehr zahlen sollen als für die übrigen zehn Kitas in Wedel“. Die Eingruppierungen des Personals seien im Kindertagesförderungsgesetz und im Tarifvertrag (TVöD SuE) eindeutig geregelt. Eine übertarifliche Bezahlung sei möglich, jedoch müsse dann der Träger die Kosten selbst zahlen.
Zwei Sichtweisen – eine offene Zukunft
Der Konflikt um die Zukunft der Einrichtungen hat längst die öffentliche Debatte in Wedel erreicht – und spaltet die Stadt zwischen Verwaltung, Eltern und AWO-Anhängern. Der Trägerwechsel scheint indes beschlossen. Seitens der AWO wird weiterhin eine Lösung gesucht, die den Trägerwechsel noch abwenden kann. Dies könnte auch die pädagogischen Konzepte der AWO erhalten. Die Insolvenz bedroht darüber hinaus auch weitere Angebote des Ortsvereins, wie etwa einen Seniorentreff.