Am 25. Juni wird auf dem Landesparteitag der CDU ein neuer Vorstand gewählt. Landesvorsitzender soll laut einstimmigen Beschluss des Vorstandes der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bleiben. Für manche Mitglieder der CDU in Hamburg ist das eine Überraschung: Ploß gilt als konservativer Hardliner. Mit Äußerungen zu Extremismus bei SPD, Grünen und Linken war er im Bundestag aufgefallen. Sein Kurs stößt teils auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Dazu zählt auch sein verhältnis zu Quotenregelungen.
Keine Quoten
Der Landesvorsitzende Ploß hat kürzlich in einem Pressegespräch deutlich gemacht: „Meine Haltung zu Quoten ist bekannt.” Mit Blick auf die Partei ergänzte er: „Wir wollen nicht jeden Tag Statements zur Frauenquote abgeben.” Auch die Menschen im Land würden anderen Themen wie der Außenpolitik oder der Inflation den Vorrang geben. Themen wie diese sollen das Handeln der CDU Hamburg bestimmen.
Ploß verwies hier auch auf den Frauenanteil in der CDU Hamburg. Der betrage derzeit 37 Prozent und sei damit der höchste Anteil aller Landesverbände. „Es geht also auch ohne Quoten”, so Ploß.
Grundsatzprogramm
Die Aufarbeitung der Bürgerschaftswahlen hat die jüngste Vergangenheit der CDU Hamburg geprägt. Die Christdemokraten hatten hier mit 11,2 Prozent in 2020 ein historisch niedriges Ergebnis eingefahren. Gegenüber der vorherigen Wahl verlor man 4,7 Prozent. Infolgedessen hat sich die CDU in Hamburg ein Grundsatzprogramm verordnet. Laut Parteivorstand war das Profil der CDU in den Wahlen nicht klar, die CDU sei außerdem nicht gut wahrnehmbar gewesen. Nun gehe es also darum, die Partei wieder „bekannter” zu machen. Hierzu werden unter anderem mehr soziale Medien genutzt.
Zudem strebt die Partei eine Verjüngung an, was mit der Wahl von Ploß zum Landesvorsitzenden und Dennis Thering als Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft vorerst gelungen ist. Das „Übermaß” an Männern im Vorstand möchte man – ohne Quoten – korrigieren. Auf Vorschlag des Vorstandes sollen in naher Zukunft 41 Prozent des Vorstandes durch Frauen besetzt sein.
Schwarz-Grün möglich
Die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein haben zu schwarz-grünen Regierungskoalitionen geführt. Für Ploß schien das bisher in Hamburg undenkbar. Auch jetzt betonte er, die Art und Weise, in der die Grünen Politik machten, sei nicht der Weg der CDU.
In der Erklärung der CDU zum Pressegespräch heißt es: Die „Politik des rot-grünen Senats ist nicht gut für Hamburg. Die CDU wird weiterhin auf die eklatanten Fehlentwicklungen etwa in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik hinweisen und inhaltliche Alternativvorschläge erarbeiten.” Doch trotz einer gewissen Ablehnung zeigte sich Ploß offen für eine mögliche Regierungskoalition mit den Grünen in Hamburg. Es herrsche bereits ein guter Austausch mit der grünen Führung in Hamburg.
Zum Schluss Corona
Eine erneute Maskenpflicht hält die CDU bei steigenden Inzidenzen durchaus für angeraten. Zumindest schließe man nicht aus, Regelungen wieder aufzunehmen. Eine erneute Schließung der Schulen lehne man aber entschieden ab.