Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt für höhere Energiekosten. Immer mehr Haushalte haben Probleme, diese Kosten für Strom, Gas und Öl zu zahlen. Schlimmstenfalls wird den Betroffenen der Strom und das Gas abgestellt. Dies sei trotz der bestehenden Entlastungspakete der Fall, meint Mareike Engels aus der Bürgerschaftsfraktion der Grünen. Hier will Rot-Grün in Hamburg jetzt ansetzen.
Vor allem Haushalten mit geringem Einkommen soll der Plan von SPD und Grünen helfen. Die Hamburger Regierung plant, den 2019 eingeführten Runden Tisch fortzusetzen, der sich mit der Sperrung von Strom, Gas und Wasser befasst. Das Gremium soll Härtefallregelungen prüfen. Helfen würde das besonders dann, wenn keine staatlichen Hilfen gewährt werden können.
Erlass von Zahlungsrückständen
Dazu Alexander Mohrenberg (SPD): „Energiesperren lassen sich fast immer vermeiden, wenn Kontakt mit den Versorgern oder dem Amt für Grundsicherung (Jobcenter) aufgenommen wird.“ Diese Möglichkeit sei vielen noch unbekannt. SPD und Grüne wollen sich dafür einsetzen, dass diese „niedrigschwellige Möglichkeit häufiger wahrgenommen wird“, so Mohrenberg weiter. Die Härtefallkriterien könnten in dringenden Fällen zu einem Erlass von Zahlungsrückständen führen. Darüber wollen die Parteien mit den Versorgern ins Gespräch kommen.
Sozialrechtliche Ansprüche bei Energiekosten
Dazu Mareike Engels ergänzt: „Häufig ergeben sich bei näherer Prüfung sozialrechtliche Ansprüche. Aber auch Haushalte, die knapp über den Grenzen der Grundsicherung liegen, brauchen dringend Hilfe, um die einschneidenden Folgen von Strom- und Gassperrungen bis hin zum Verlust der Wohnung zu verhindern. Es ist wichtig, dass die Versorger den Menschen entgegenkommen und Härtefallregelungen in dieser schwierigen und historischen Situation ermöglichen, die sogar zu einem Schuldenerlass führen können.“
Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft reichen hierzu am 13. April einen Antrag in der Bürgerschaftssitzung ein.