Gestern um 15 Uhr trat Hamburgs Erster Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, vor die Kamera, um eine Presseerklärung zum Ukrainekrieg abzugeben. Tschentscher nannte Russlands Angriff auf die Ukraine einen „Wendepunkt für die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik.“ Hamburg stehe in „großer Solidarität“ zur Ukraine. Peter Tschentscher führte weiter aus, dass sich das Ausmaß der Kriegsfolgen noch nicht absehen ließe. Sicher sei aber: „Sie werden weitreichend sein und wir sind alle betroffen.“ Dazu zählen neben wirtschaftlichen und humanitären Aspekten auch Fragen der Sicherheit. Die Innenbehörde Hamburgs hat derweil einen Krisenstab eingerichtet. Wie Innensenator Grote ausführte, bereite man sich unter anderem auf Cyberangriffe vor.
Das Video zur Presseerklärung
Cyberangriffe, Geflüchtete und Proteste – eine Zusammenfassung
Hamburg rechnet, wie ganz Europa, mit Vertriebenen aus dem Kriegsgebiet. Die Zahl der Flüchtlingsunterkünfte werde notfalls aufgestockt. Eine Versorgung der Menschen wird sichergestellt, so Innensenator Grote. Neben den humanitären Folgen verdeutlichte Grote auch die Auswirkungen auf die Sicherheit. Der Innensenator rechnet mit Cyberangriffen auf kritische Versorgungseinrichtungen, etwa die Strom- und Wasserversorgung oder Kommunikationstechnik. Die Behörden haben die entsprechenden Unternehmen bereits vor Tagen kontaktiert. Die Sicherheit sei erhöht worden und „Schutzmechanismen“ wurden geprüft.
Da mit Protesten vor Konsulaten der Ukraine und Russlands zu rechnen sei, werde man diese Institutionen schützen. Die Annahme hat sich inzwischen bestätigt. Erste Proteste vorm russischen Konsulat gegen den Ukrainekrieg sind im Gange.
Ein weiteres Risiko geht laut Grote von den Corona-Protesten aus. Denn innerhalb der Corona-Proteste gebe es eine Russland freundliche Strömung. Auf den einschlägigen Telegram-Kanälen wurden entsprechende Unterhaltungen registriert. Es könne sich in den Protesten auf der Straße noch bemerkbar machen. Zum Schluss bemerkte Andy Grote, dass niemand in Panik verfallen solle. Die genannten Risiken müssten nicht eintreffen, es sei aber Teil einer verantwortlichen Politik, sich vorzubereiten.
Besuch im Generalkonsulat der Ukraine – Proteste in Hamburg
Hamburg stand bis vor Kurzem in den Vorbereitungen der für April in St. Petersburg geplanten Deutschen Woche. Diese wurden nun eingestellt. Auch die geplante Reise in die Hamburger Partnerstadt hat Peter Tschentscher abgesagt. Am heutigen Tag besucht der Erste Bürgermeister Hamburgs die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Dr. Iryna Tybinka, um die Lage zu besprechen. Das Treffen ist für 12.30Uhr im ukrainischen Generalkonsulat geplant.
Derweil demonstrierten vor dem russischen Generalkonsulat der Hansestadt bereits mehrere hundert Menschen gegen den russischen Angriff. Auch an anderen Orten der Stadt wird Kritik deutlich. Eine Auswahl: So hisste die CDU auf ihrem Parteisitz in Hamburg die ukrainische Flagge. Fridays for Future kündigt statt einer Klimademo eine Friedensdemo an. Die Altonaer Fraktion der Partei Die Linke, die zumindest in Teilen bisher pro russisch war, verurteilt den Angriff auf die Ukraine „aufs Schärfste“.
Handelskammer richtet wegen Ukrainekrieg Task Force ein
Die Handelskammer hat wegen des Krieges eine Task Force eingerichtet, die betroffene Hamburger Unternehmen unterstützen soll. Die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd haben die Buchungen für Seetransporte aus und in die Ukraine gestoppt, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Wie es für Unternehmen mit Russlandbezug weitergeht, hängt auch von den europäischen Sanktionen ab.