Nur noch drei Tage bleiben bis zum Volksentscheid: Am Sonntag, 12. Oktober, entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger über zwei wegweisende Themen – den „Hamburger Zukunftsentscheid“ und die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“. Beide Gesetze gelten als angenommen, wenn mindestens 262.609 Stimmberechtigte – das entspricht einem Fünftel der Wahlberechtigten von der Bürgerschaftswahl im März – mit „Ja“ stimmen. Zusätzlich müssen es mehr Ja- als Nein-Stimmen sein.
Interesse an Volksentscheid hoch
Bereits jetzt ist das Interesse groß: Bis zum 7. Oktober gaben rund 338.000 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stimmen per Brief ab. Das entspricht etwa 25,6 Prozent der 1,3 Millionen Stimmberechtigten. Zum Vergleich: Beim Bürgerschaftsreferendum 2015 lag die Beteiligung insgesamt bei 50,2 Prozent, beim Volksentscheid „Wir wollen lernen!“ im Jahr 2010 bei 39,3 Prozent.
Landesabstimmungsleiter Oliver Rudolf betont die Bedeutung der Beteiligung: „Bei der Volksabstimmung entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst über ein Gesetz – eine hohe Beteiligung stärkt das Instrument der Volksgesetzgebung und verleiht der Entscheidung zusätzliches Gewicht.“
Abstimmungstag, Briefwahl und Live-Ergebnisse
Die Abstimmungsstellen sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer per Briefwahl teilnehmen möchte, kann dies weiterhin tun. Allerdings gilt, dass die Abstimmungsbriefe spätestens am Wahltag bis 18 Uhr beim zuständigen Bezirksamt eingegangen sein müssen. Um Verzögerungen zu vermeiden, empfiehlt die Stadt, die Unterlagen direkt in den Hausbriefkasten des Bezirksamts einzuwerfen.
Ab 18 Uhr beginnt die öffentliche Auszählung in den Abstimmungsstellen und Auszählzentren. Das Statistikamt Nord stellt die Ergebnisse anschließend live im Internet bereit. Ab 18.30 Uhr werden dort die ersten Zahlen erwartet – getrennt nach beiden Volksentscheiden. Die interaktiven Ergebnispräsentationen zeigen Tabellen, Grafiken und Vergleichsdaten und bieten Funktionen wie individuelle Gebietsauswahl oder Ergebnisexport.
Weitere Informationen, Musterunterlagen und Gebietsgeometrien finden Interessierte auf den offiziellen Seiten der Stadt unter www.wahlen-hamburg.de und www.statistik-nord.de.
Worüber stimmt Hamburg ab?
Gleich zwei Volksentscheide stehen an. Zum einen der Hamburger Zukunftsentscheid. Dieser fordert, das bestehende Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Das bedeutet, Hamburg soll bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Dafür werden verbindliche Minderungsziele jährlich festgelegt. Zudem muss jede Maßnahme sozialverträglich gestaltet sein. Die Initiative rund um Fridays for Future Hamburg, NABU, ver.di und den Mieterverein sammelte im Volksbegehren mehr als 106.000 gültige Unterschriften, weit über der erforderlichen Schwelle von rund 65.800 Stimmen.
Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ zielt auf einen bundesweit einzigartigen Modellversuch: Über drei Jahre sollen in Hamburg rund 2.000 Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten – wissenschaftlich begleitet und repräsentativ ausgewählt.