Die Stadt Wedel durfte seit Anfang des Jahres keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen. Der Stadt waren nur Zahlungen erlaubt, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet war oder die absolut unumgänglich waren. Hintergrund ist der, dass das Zahlenwerk für den Haushalt 2024 noch nicht freigegeben war. Am 7. Mai segnete die Landesregierung in Kiel den Haushalt für 2024 schließlich ab.
Kommunalaufsicht genehmigt 33 Millionen Euro
Die Genehmigung war wegen des Jahresfehlbetrages in 2023 notwendig geworden. Für die Haushalte 2024 bis 2027 wies die Stadt jetzt positive Planergebnisse aus. Die Kommunalaufsicht konnte notwendige Beträge für Investitionen und Kredittilgungen in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro genehmigen.
Eine uneingeschränkte Kreditgenehmigung für die Folgejahre könne aber weiterhin nicht in Aussicht gestellt werden, teilt Wedels Stadtverwaltung mit. Trotz des Jahresüberschusses 2024 kommt das Innenministerium zu dem Ergebnis, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Wedel weiterhin nicht gegeben ist.
Innenministerium knüpft Entscheidung an bestimmte Erwartungen
Das Innenministerium, so heißt es in einem Schreiben der Stadtverwaltung Wedel, verbindet die Genehmigungsentscheidung mit der Erwartung, dass die Stadt Wedel „haushaltskonsolidierende Maßnahmen weiterhin konsequent verfolgt und die Entlastung der finanzwirtschaftlichen Situation fokussiert“. Der Haushalt weist derzeit einen Überschuss von 469.600 Euro aus und umfasst Erträge von rund 107,7 Millionen Euro sowie Aufwendungen von rund 107,2 Millionen Euro. Damit besteht lediglich ein Plus von 500.000 Euro.