„Die Voraussetzungen waren denkbar schwierig. Entsprechend war die Haushaltsaufstellung für 2026 eine echte Herausforderung.“ Das sagt Bürgermeister Thomas Voerste mit Blick auf die vergangenen Wochen und Monate und das Verfahren, an dessen Ende nunmehr die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan der Stadt Pinneberg für das Haushaltsjahr 2026 steht.
Der städtische Haushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von 132 Millionen Euro. Unter dem Strich steht ein negativer Saldo in Höhe von 12 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen beträgt rund 19 Millionen Euro. Davon werden zirka 7 Millionen Euro für Schulen, knapp 4 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur und Stadtentwicklung sowie 2,2 Millionen Euro für den Bereich Ordnung, Sicherheit, Feuerwehr und Katastrophenschutz verwendet. Größte Einzelmaßnahmen sind der Mensabau an der Grundschule Waldenau mit 3,8 Millionen Euro, Brandschutzmaßnahmen an der Johannes-Brahms-Schule mit 1,3 Millionen Euro sowie 750.000 Euro für den Neubau der Mensa an der Helene-Lange-Schule. Zudem sind für diverse Erneuerungen von Fahrbahnen insgesamt rund 2 Millionen Euro vorgesehen.
Unterm Strich steht ein Minus.
„Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen war uns bereits im Sommer klar, dass unter dem Strich wohl ein Minus stehen würde. Das hat sich im Laufe der Planungen bestätigt“, erläutert Bürgermeister Voerste. Der Verwaltungschef erinnert an die Gründe: „Unsere Einnahmen können leider nicht mit den Ausgaben Schritt halten. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage müssen wir mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Prognostiziert ist für das kommende Jahr ein Minus von zirka 3,5 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite sind zunächst Inflation und steigende Gehälter entscheidende Posten. Aber auch die Tatsache, dass die Einnahmen der Kommunen nicht mit ihren Aufgaben gewachsen sind, spielt eine wichtige Rolle. So sind uns in den vergangenen Jahren immer mehr Pflichtaufgaben auferlegt wurden, die nicht ausreichend vom Land refinanziert wurden.“ Hinzu kommt, dass die Kreisumlage steigt. „Auch das belastet unseren Haushalt. Die jüngst beschlossene Steigerung von 2 Prozentpunkten bedeutet für die Stadt Pinneberg Mehrausgaben in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, die wir letztlich nur über unseren Dispokredit finanzieren können.“
Thomas Voerste erläutert: „All das führt zu einem strukturellen Defizit. Unter dem leiden übrigens fast alle Kommunen in Schleswig-Holstein. Ich werde deswegen nicht müde, zu betonen, dass es dringend geboten ist, hier grundsätzlich an die Ursachen heranzugehen.“
Nachdem die Verwaltung Mitte Oktober den Verwaltungsentwurf für den Haushalt vorgelegt hatte, begann anschließend die politische Beratung. „Es gab intensive Gespräche und Diskussionen in den Ausschüssen. Was mich besonders freut ist die Tatsache, dass alles sehr konstruktiv verlaufen ist. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten.“ Mehrfach hat zudem die Haushaltskonsolidierungsgruppe getagt, die mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung besetzt ist, und alle Einnahmen und Ausgaben genau unter die Lupe nimmt. Dabei sind Konsolidierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von 1 Million Euro erarbeitet worden. „Damit konnten wir das Defizit ein wenig verringern“, so Thomas Voerste.
Herausfordernde Situation für den kommenden Haushalt
Mit Blick auf die nun vorgelegten Zahlen betont der Bürgermeister: „Die Situation ist herausfordernd, keine Frage. Oberstes Ziel ist und bleibt, die Leistungsfähigkeit der Stadt Pinneberg zu erhalten. Ich kann den Pinnebergerinnen und Pinnebergern versichern, dass Verwaltung und Politik alles dafür tun, um unsere Stadt finanziell zukunftsfähig aufzustellen. Pinneberg wird die liebens- und lebenswerte Stadt bleiben, die es ist.“
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan der Stadt Pinneberg für das Haushaltsjahr 2026 am Donnerstag beschlossen. Nunmehr wird der Haushaltsplan zum Innenministerium nach Kiel geschickt. „Wir hoffen auf eine zeitnahe Genehmigung im neuen Jahr, damit wir unsere Arbeit übergangslos fortsetzen können“, sagt Bürgermeister Thomas Voerste.