Auf ihrer Konferenz am 9. und 10. März in Rostock verabschiedeten die Fraktionschefs einen Beschluss zur Stärkung der maritimen Wirtschaft und zur schnelleren Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung. In dem Papier betonen die SPD-Politiker die zentrale Bedeutung der Häfen für die deutsche Volkswirtschaft. Rund 400.000 Menschen arbeiten demnach direkt in der maritimen Wirtschaft, etwa 1,35 Millionen in der hafenbezogenen Wirtschaft. Insgesamt sichern Häfen und maritime Logistik direkt und indirekt bis zu 5,6 Millionen Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Mittelstand. Deutschland sei als exportorientiertes Land in besonderem Maße auf leistungsfähige See- und Binnenhäfen angewiesen. Etwa 62 Prozent der deutschen Exporte und rund 60 Prozent der Importe würden über den Seeweg abgewickelt. Häfen seien deshalb weit mehr als reine Umschlagplätze für Waren: Sie fungierten als zentrale Knotenpunkte internationaler Lieferketten, als Infrastruktur für die Energieversorgung und zunehmend auch als logistische Drehscheiben für sicherheitspolitische Aufgaben.
Investitionsstau gefährdet maritime Wirtschaft
Gleichzeitig sehen die SPD-Fraktionsvorsitzenden einen erheblichen Investitionsstau. In den deutschen Seehäfen bestehe ein Sanierungs- und Modernisierungsbedarf von rund 15 Milliarden Euro. Für Binnenhäfen werden zusätzlich etwa drei Milliarden Euro veranschlagt, etwa für die Ertüchtigung von Kai- und Uferanlagen sowie für die Modernisierung logistischer Infrastruktur. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hafenstandorte zu sichern, fordert die SPD eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Investitionen. Die seit rund zwanzig Jahren nahezu unveränderte Bundesförderung müsse auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Nur so ließen sich die notwendigen Modernisierungen bewältigen und die Häfen zukunftsfähig machen.
Neben zusätzlichen Finanzmitteln plädieren die SPD-Fraktionschefs auch für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für die maritime Wirtschaft. Langwierige Verfahren verzögern demnach Infrastrukturprojekte in Häfen und an Wasserstraßen. Bund und Länder müssten hier gemeinsam für effizientere Abläufe sorgen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Hafenlogistik. Programme zur Automatisierung und digitalen Vernetzung von Hafenprozessen sollen ausgebaut werden, um Lieferketten effizienter und transparenter zu machen. Ziel sei es, internationale Warenströme stärker digital zu steuern und bürokratische Hürden zu reduzieren. Zugleich sehen die SPD-Politiker in den Häfen eine Schlüsselrolle für die Energie- und Verkehrswende. Hafenstandorte würden künftig eine wichtige Funktion beim Import neuer Energieträger wie Wasserstoff übernehmen. Außerdem könnten sie dazu beitragen, mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiff und Schiene zu verlagern und damit klimafreundlichere Transportwege zu stärken.