Frau Strack-Zimmermann, wir hatten Sie zum Blankeneser Neujahrsempfang eingeladen, zu dem Sie wegen des Wintersturms nicht kommen konnten, was wir natürlich sehr bedauert haben. Es gab für den Empfang eine Art Briefing: Sie mögen doch bitte eine humorvolle Rede halten. Angesichts der Themen, die Sie normalerweise beschäftigen, habe ich mich gefragt: Können Sie überhaupt humorvoll?
Ich komme aus dem Rheinland und kann selbstverständlich auch über ernste Themen humorvoll sprechen, weil es meistens auch immer, bei aller Ernsthaftigkeit in der Sache, eine humorvolle Seite gibt. Wenn ich zum Beispiel an den Präsidenten der Vereinigten Staaten denke, dann habe ich eine Vielzahl von humorvollen Ideen.
Dieser Schneesturm könnte auch eine Metapher sein für die Ereignisse, die jetzt auf uns zukommen, die wir alle nicht kontrollieren können, die unser Leben durcheinanderwirbeln. In Grönland liegt auch viel Schnee …
Da war ich im September für einige Tage.
Dann wagen Sie doch mal eine Prognose. Was sehen wir in den nächsten vier Wochen? Arbeitsgruppen suchen nach einer rationalen Lösung oder volle Eskalation?
Donald Trump kultiviert das Unberechenbare. Er ist kein Politiker, sondern ein Immobilienmensch. An einem Tag spricht er so, am anderen Tag anders. Diese Sprunghaftigkeit, die System hat, verstärkt sich bei ihm offensichtlich, seit er die Macht als US-Präsident inne hat.
In einem Interview mit dem NDR haben Sie sich über Grönland geäußert und auch über die Entwicklung in Venezuela. Da sagten Sie mit Bezug auf die USA, Russland und China, die Welt werde gerade aufgeteilt. Ist das wirklich neu? Wann hatten wir denn mal 50 Jahre ohne imperiale Bestrebung der Großmächte, 50 Jahre ohne eklatante Völkerrechtsbrüche? Das Einzige, was mir jetzt neu vorkommt, ist die Offenheit der Machthaber. Früher hieß es: Wir befreien das Volk von Venezuela. Heute heißt es: Wir wollen das Öl.
Zumindest wird seitens des Weißen Hauses mehr oder weniger offen über die eigentlichen Ziele gesprochen. An Bodenschätze heran zu kommen, war oft der Auslöser für Kriege. China investiert auf dem afrikanischen Kontinent in Infrastruktur ausschließlich aus genau diesem Grund.
Der große Unterschied allerdings ist, dass sich Weltmächte, die sich vor allem in der Nachkriegszeit systemisch gegenüber standen, sich heute absprechen. Die Administrationen der USA und Russlands billigen sich gegenseitig Einflusssphären zu. Es ist, wenn Sie mich fragen, nur eine Frage der Zeit, dann werden auch die USA den Chinesen Gebiete zubilligen: schlechtestenfalls Taiwan.
Stichwort China: Da denke ich als Hamburger natürlich sofort an den Hafen. Ein Stück kritischer Infrastruktur, ein Knotenpunkt für den Handel, aber auch für das Militär. Können wir in Hamburg weiter business as usual betreiben, oder ist es höchste Zeit für eine neue Sicherheitsbewertung des Hafens?
Angesichts der hybriden Angriffe auf Infrastruktur muss sich jeder, der einen Hafen betreibt, über die Gefährdung im Klaren sein. Aber auf der anderen Seite investieren wir auch in Häfen. Das eröffnet dem Hamburger Hafen einen wirtschaftlichen Mehrwert. Investitionen in Sicherheit sind auch immer Investitionen in die zivile Infrastruktur.
Bürokratieabbau – wann geht’s los?
Ein weiteres Problem, das die Hamburger Wirtschaft umtreibt, ist die Bürokratie. Das Stichwort Bürokratieabbau habe ich das erste Mal mit 13 oder 14 bewusst gelesen. Jetzt bin ich fast 50. Wann geht’s denn nun los?
Wir als FDP haben, als wir noch im Bundestag vertreten waren, immer wieder auch innerhalb der Ampel gefordert, dass man ein Haltbarkeitsdatum auf Gesetze schreibt und nach dessen Ablauf fragt: War das Gesetz hilfreich oder nicht? Wir hatten bekanntlich nie 50 Prozent der Stimmen. Und wenn wir in einer Koalition sind, sei es mit der CDU, der SPD, in der Ampel oder in der Jamaika-Koalition, in welcher Farbkonstellation auch immer, dann werden wir immer an unsere Grenzen stoßen, Dinge durchzusetzen.
Es gibt den Verdacht, dass die Bürokratisierung in der EU und in Deutschland auch für existenzielle Probleme verantwortlich ist. Der General a. D. Roland Kather hat letztens gegenüber der „Welt“ über eine europäische Armee gesprochen. Hintergrund war wieder Grönland. Er meinte, das sei ein Projekt für Generationen, aufgrund der fehlenden Kommandostruktur. Da setzt es bei vielen Laien aus. Dauert es wirklich 50 Jahre, ein Organigramm zu erstellen?
Das ist ein großes Projekt. Wir sind keine europäische Verteidigungsunion. Ich werbe allerdings dringend für eine europäische Armee. Das ist derzeit aber nur auf freiwilliger Basis möglich. Das Projekt ist so komplex, weil wir unterschiedliche Kommandostrukturen haben. Wenn der französische Präsident möchte, dass seine Truppen in der Ukraine eingesetzt werden, dann gibt er den Befehl. Wenn der deutsche Bundeskanzler das will, muss der Bundestag entscheiden.
Das erleben Sie auch bei sich schnell entwickelnden Krisen, wie zum Beispiel der in Syrien. Wenn der Bundestag zu Ende diskutiert hat, sind die Maschinen aus Frankreich und Großbritannien schon auf dem Rückflug. Das hat natürlich historische Gründe.
Das Role Model Strack-Zimmermann
Sie reden sehr detailliert über Probleme wie diese, häufig in Talkshows. Ich habe in meinem Bekannten- und Freundeskreis gesehen, dass Sie speziell bei Frauen gut ankommen. Frauen, die nicht unbedingt FDP wählen würden, erleben Sie als seriös und kompetent. Sie fungieren da als eine Art robustes Role Model. Ist Ihnen das auch aufgefallen?
Selbstredend bin ich seriös, da lege ich gesteigerten Wert drauf (schmunzelt). Role Model – das müssen andere entscheiden. Die fachliche Kompetenz habe ich mir in den letzten acht Jahren kontinuierlich angeeignet. Ich glaube allerdings auch, dass es besonders wichtig ist, nicht um den heißen Brei herum zu reden, sondern so zu sprechen, dass es verständlich ist.
Könnte es nicht auch daran liegen, dass Sie als Frau relativ harte Positionen vertreten, die traditionell eher als männlich wahrgenommen werden? Zum Beispiel das Zwei-Prozent-Ziel der Nato oder Waffenlieferung an die Ukraine. Sie hatten auch harte Kritik an der Beteiligung Chinas im Hamburger Hafen, in direkter Konfrontation mit weiten Teilen des wirtschaftlichen Establishments in der Stadt.
Es stimmt leider, dass nach wie vor Frauen in der Politik immer noch eher für die so genannten „weichen“ Themen zuständig sind: Umwelt, Familie, Gesundheit, Soziales. Ich hatte gestern in Brüssel eine Schulklasse zu Besuch. Die jungen Mädchen in der Klasse waren 15 Jahre alt. Mit denen habe ich nochmal gesondert gesprochen, habe Lebenstipps gegeben, über Politik und Familie. Ich habe ja selbst drei Kinder großgezogen. Und ich habe sie ermutigt, sich durchzusetzen, sich vor allen Dingen nicht in Schubladen stecken zu lassen, sondern das zu machen, was sie interessiert.
Wir kennen Sie als Sicherheitspolitikerin. Aber nehmen wir mal an, es gäbe ein Rotationsprinzip bei der FDP, nachdem Sie sich alle vier Jahre ein neues Politikfeld aussuchen müssten. Was würden Sie wählen?
Oh, das ist eine interessante Frage. Ich würde, glaube ich, in die Wirtschaft gehen, weil sie eben umfassend ist und große Auswirkungen hat auf viele Bereiche des Lebens. Ich war auch lange Kommunalpolitikerin und Bürgermeisterin von Düsseldorf, mit einer großen Leidenschaft für Finanzen, für Stadtplanung und die Vielfalt, die damit verbunden ist, Parkanlagen, Feuerwehr, Freizeitangebote – das sind alles super interessante Themen und ganz nah bei den Menschen.
Was würden Sie nicht nochmal machen?
Als ich 2013 zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden war, musste ich mich im Präsidium vier Jahre lang um Gesundheitspolitik kümmern. Das war offen gestanden schrecklich (lacht).
Frau Strack-Zimmermann, vielen Dank für das interessante Gespräch.