Am 31. März beginnt die zweite Sanierungsphase der Elbchaussee. Damit rückt auch die Frage der geeigneten Flächen für die Zwischenlagerung von Baumaterial und -maschinen in den Fokus. Hierzu fiel scheinbar die finale Entscheidung ohne die Bezirksversammlung einzubeziehen. Dies sorgt nun für erhebliche Irritationen in der Altonaer Politik. Entsprechend kritisiert die SPD-Fraktion scharf den Umgang des Bezirksamts und der zuständigen Verkehrsbehörde mit der politischen Vertretung vor Ort.
Alternativen verworfen
Noch am 13. März 2025 hatte das Bezirksamt die Bezirksversammlung um eine Entscheidung zu zwei Flächen für Containerbauten gebeten: die Parkplätze südlich des Altonaer Rathauses sowie die Rainvilleterrasse. Zuvor seien weitere Optionen geprüft und schließlich verworfen worden. Die zwei Flächen seine daher alternativlos. Das war ein Irrtum, wie sich herausstellte.
Käme der Hohenzollernring infrage?
Die SPD-Fraktion hatte diese beiden Standorte bereits negativ beurteilt. In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE forderte die SPD, die vorgeschlagenen Flächen zu verwerfen. Stattdessen sollte geprüft werden, ob die östliche Fahrbahn des Hohenzollernrings als Fläche für die Baustelleneinrichtung infrage käme.
Neuer Standort für Baustellenzwischenlager wurde nicht abgestimmt
Laut der SPD-Altona kam es am 27. März, kurz vor Sitzungsbeginn, zu einer überraschenden Wendung. Bezirksamtsleiterin, Dr. Stefanie von Berg, informierte die Fraktionsspitzen, dass eine Fläche in der Liebermannstraße als Standort festgelegt worden sei. Die Entscheidungsgewalt lag hier beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und nicht dem Bezirksamt. Weder hatte die Bezirksversammlung zuvor von der Fläche in der Liebermannstraße gehört, noch die Möglichkeit gehabt, sie zu diskutieren oder zu bewerten, teilt die SPD-Altona mit. Das Bezirksamt zog schließlich seine Vorschläge zur Fläche vorm Rathaus und der Rainvilleterrasse zurück. Die Bezirksversammlung stellte sich am Ende mehrheitlich hinter den gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE.
Plötzliche Wendung – War das Bezirksamt selbst nicht richtig informiert?
„Die plötzliche Wendung zeigt vor allem eins: Das Bezirksamt war offenkundig selbst nicht auf dem aktuellen Stand der Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer. Dass die beiden ursprünglich zur Abstimmung gestellten Flächen offenbar doch nicht alternativlos waren, stellt die Qualität der behördlichen Vorbereitung infrage. Noch schwerer wiegt aber, dass die Bezirksversammlung bei der Wahl des neuen Standorts komplett übergangen wurde“, erklärt Henrik Strate, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses.
„Das Verfahren ist nicht hinnehmbar.“
Strate weiter: „Auch wenn es richtig ist, dass die beiden ungeeigneten Standorte nun offenbar vom Tisch sind, ist das Verfahren nicht hinnehmbar. Die Bezirkspolitik muss bei solch weitreichenden Entscheidungen mitgenommen werden.“
Daher fordert die SPD-Fraktion künftig eine frühzeitigere Einbindung der Bezirksversammlung sowie eine transparente Kommunikation über Planungsprozesse mit Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Altona. Gerade bei einem derart langfristigen und komplexen Bauvorhaben wie der Sanierung der Elbchaussee sei dies unerlässlich.
Hintergrund zum Bauabschnitt zwei der Elbchaussee
Der nächste Bauabschnitt der Elbchaussee misst etwa vier Kilometer. Er erstreckt sich von der Betty-Levi-Passage / Klopstockstraße bis zur Parkstraße. Die Arbeiten führen von Osten in Richtung Westen – und zwar in zwei zeitlich aufeinander folgenden Straßenabschnitten:
- – Bereich Ost: Betty-Levi-Passage / Klopstockstraße bis Hohenzollernring
- – Bereich West: Hohenzollernring bis Parkstraße