Die AfD in Hamburg-Altona steht unter Druck. Grund ist der Umgang der Bezirksfraktion mit ihrem Abgeordneten Robert Risch. Dieser wurde nach seiner Teilnahme an einem Treffen von Rechtsextremisten in Russland aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Angeblich trat er bei der Veranstaltung in St. Petersburg als Redner auf. Risch hat auch einen Sitz in der Bezirksversammlung Altona – dort bleibt er vorerst Mitglied. Was starke Kritik der übrigen Fraktionen hervorruft.
In einer gemeinsamen Mitteilung der Grünen, CDU, SPD, FDP, Linken und Volt heißt es hierzu: „Der Fall ist eigentlich klar: Von der AfD aus der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossen, sollte der Abgeordnete Robert Risch auch in der Bezirksversammlung Altona kein Bleiben mehr haben. Doch die AfD im Bezirk findet dessen Treffen mit Gleichgesinnten in Russland lediglich unklug – Rechtsextremismus ist für sie also in Ordnung? Für die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen ist das nicht tragbar.“
Zum Hintergrund
Am 16. Oktober kam der Fall Risch im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona zur Sprache. Auf Antrag der CDU wurde die Frage diskutiert, warum Risch weiterhin Teil der AfD-Fraktion im Bezirk sei.
AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Batenhorst bezeichnete die Teilnahme seines Parteifreundes an der Konferenz in St. Petersburg als „politisch sehr unklug“. Einen Ausschluss lehnte er jedoch aus taktischen Gründen ab – die AfD würde dadurch ihren Fraktionsstatus verlieren, da sie dann nur noch aus zwei Abgeordneten bestünde. Das hätte geringere finanzielle Mittel und weniger Mitspracherechte zur Folge. So können zum Beispiel Anträge nur von Fraktionen gestellt werden.
Rischs Teilnahme an dem Treffen in Russland wurde bereits im September öffentlich. Anfang Oktober schloss die Bürgerschaftsfraktion der AfD Risch dann aus. Zeitgleich kamen erste Forderungen in Altona auf – so etwa von der SPD, die einen Ausschluss Robert Rischs aus allen Gremien forderte.
Fraktionen finden deutliche Worte
Nadine Neumann ist Abgeordnete der Grünen. In ihrem Amt als Vorsitzende der Bezirksversammlung Altona vertritt sie üblicherweise das Bezirksparlament nach außen. Das falle ihr dieser Tage allerdings schwer:
„Ich habe lange auf die Nachricht der Altonaer AfD gewartet, dass sie Robert Risch ausschließt – aber die kam nicht. In der Bezirksversammlung sitzen Abgeordnete, deren Werte ich als Vorsitzende nach außen hin vertrete: Alle sind überzeugte Demokrat*innen, lehnen Rassismus ab und setzen sich für Vielfalt ein. Jetzt bin ich mir sicher, dass hier einer – und vielleicht noch mehr Leute – diese Werte mit Füßen treten. Was in der AfD-Fraktion passiert, ist respektlos gegenüber der Bezirksversammlung als Gremium. Und ich vertrete keine Faschisten nach außen.“
Die bisherige Annahme, dass alle Abgeordneten Demokraten seien und Rassismus ablehnten, nimmt Neumanns eigene Fraktion gleich zurück. Dana Vornhagen und Benjamin Eschenburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Altona, erklären:
„Wir haben ohnehin noch nie erwartet, dass die AfD für die Menschen in Altona etwas Gutes erreichen will. Das Verhalten im Fall Risch zeigt, dass die AfD die Partei ist, die keine Werte vertritt – demokratische schon gar nicht.“
„Risch sollte nach Russland remigrieren.“
Auch Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der CDU Altona, spart sich die Zurückhaltung. Seine Kritik fällt ungewohnt deutlich aus:
„Selbstbedienung am Steuergeld und Verrat an westlichen Demokratiewerten scheint bei der AfD zum Programm zu gehören. Der Abgeordnete Risch sollte nach Russland remigrieren.“
Der Fraktionsvorsitzende der Linken Altona, Karsten Strasser, beschränkt sich nicht auf Risch, sondern spricht von der Notwendigkeit eines Parteiverbots für die gesamte AfD:
„Der Fall Risch ist nur die Spitze des Eisbergs. Die alltägliche Arbeit der AfD zeigt immer wieder den rechtsextremen Charakter dieser Partei. Durch ein zügiges Parteiverbot der AfD muss deshalb die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt werden. Dann erlöschen alle AfD-Abgeordnetenmandate.“
Ähnliche Worte fanden auch die SPD-, FDP- und Volt-Fraktionen. Letztere liefert vielleicht die klarste Formulierung:
„Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona – im Gegensatz zur Bürgerschaftsfraktion – aus Rischs Mitwirkung beim Gründungstreffen eines neofaschistischen Netzwerkes keine Konsequenzen zieht, spricht Bände über die Gesinnung der gesamten Fraktion. Das ist ein Skandal“, meinen Hanna Schmidt und Patrick Fischer, Fraktionsvorsitzende von Volt Altona.
Zuvor hatte der NDR über den Fall berichtet.