Laut Verfassungsschutzbericht stellen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nach wie vor die größten Bedrohungen dar. Bundesweit nahmen die Fallzahlen zwar um 6,95 Prozent zum Vorjahr ab, dennoch liegen rechts motivierte Straftaten mit 21.964 Fällen um mehr als das Doppelte über links motivierten Straftaten (10.113). Entgegen diesem Trend ist die links-extreme Gewalt in Hamburg besonders ausgeprägt. Mehr als 75 Prozent aller Hamburger Linksextremisten sind laut Bericht gewaltorientiert. Die Innenbehörde berichtet, dass die extreme Linke gesellschaftliche Themen wie den Klimawandel für ihre Zwecke ausnütze.
Cyberspionage
Die Aufgaben des Hamburger Verfassungsschutzes im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken haben (nicht zuletzt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine) an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Außenkontakte des Verfassungsschutzes im Bereich der Cyberspionageabwehr liegen laut Hamburgs Innenbehörde auf einem historischen Höchststand.
Verschwörungsideologien, Reichsbürger, Islamisten
Im Zuge der Corona-Maßnahmen haben Verschwörungstheorien zugenommen. Hamburgs Behörden haben dies zum Anlass genommen, einige der Akteure einem neuen Phänomenbereich zuzuordnen. Unter „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ können entsprechende Straftaten und Verdachtsfälle nun eingeordnet und untersucht werden. Hierunter fallen etwa Darstellung des „Judensternes“ mit der Inschrift „ungeimpft“, die eine Verharmlosung des Holocaust darstellen beziehungsweise diesen instrumentalisieren. Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter steigt auf einen neuen Höchststand, Grund dafür sind u. a. steigende Meldungen von Behörden. Nach wie vor ist das Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus auf hohem Niveau. Vergangenes Jahr konnten die Anschlagspläne eines Deutsch-Marokkaners dank enger Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden frühzeitig aufgedeckt werden.
„Der Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie“
„Selten war uns der Wert von Freiheit und Demokratie so bewusst wie heute, in Zeiten des Krieges in Europa.“, sagt Innensenator Andy Grote und fügt hinzu: „Der Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie unserer demokratischen Gesellschaft. Er erkennt und analysiert Bedrohungen früh und ermöglicht uns rechtzeitige Abwehrmaßnahmen. Aktuell ist unser Landesamt für Verfassungsschutz an vielen Stellen gefordert, nicht zuletzt, wenn es um die Abwehr mögliches russischer Cyberattacken geht. Mit Verschwörungsideologien, die die Legitimität unserer demokratischen Institutionen in Abrede stellen, ist ein neues extremistisches Phänomen hinzugekommen, das unsere Ordnung radikal ablehnt.“
Im Feburar wurde die Kriminalstatistik für Hamburg veröffentlicht. Hier wurde festgestellt, dass Hamburg zuletzt in den 70ern so sicher war wie heute. Im Vergleich zum Februar stellen pro-russische Gruppierungen – die auch die Querdenkerszene infiltrieren – und mögliche Cyberangriffe eine deutliche Gefahr dar.