Herr Thering, die CDU scheint in einer Findungsphase zu sein. Ihre Partei hat ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und mit Friedrich Merz seit Mitte Januar einen neuen Bundesvorsitzenden. Wo geht die Reise für die CDU hin?
Wir sind mitten in der ersten Corona-Welle in die neue Wahlperiode gestartet. Auch für mich, als neuer CDU-Fraktionsvorsitzender, war das eine besondere Situation. Aber für uns stand außer Frage, dass wir uns in der Krise eng an die Seite des Senats stellen und gemeinsam handeln, um Hamburg erfolgreich durch diese Pandemie zu führen. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, wo wir Verbesserungspotenzial sehen. Das ist mein Ansatz: nicht nur kritisieren, sondern auch aufzuzeigen, wie es besser gehen kann. Ja, auch unsere Oppositionsarbeit im Rathaus ist bis heute immer noch überwiegend durch die Folgen der Corona-Pandemie geprägt.
Aber es gibt auch noch andere wichtige Themen, die die Stadt betreffen und bewegen. Wir haben daher frühzeitig angefangen, eigene Konzepte und Ideen vorzustellen. Stichwort: Wirtschaft, Hafen, Grünerhalt, Innenstadtbelebung, Familien-Förderung… Wir sind in vielen wichtigen Bereichen inhaltlich vorangegangen und haben gezeigt, wie wir Hamburg – auch nach der Corona-Krise –
nach vorne bringen wollen. Wir wollen eine Perspektive aufzuzeigen, wie wir uns Hamburg in Zukunft vorstellen. Ich glaube, dass dieser rot-grüne Senat deutlich schwächer ist als noch die vorherigen SPD-Senate. Das liegt einerseits an den handelnden Personen, aber auch daran, dass sie thematisch mittlerweile den Faden verloren haben. SPD und Grüne streiten sich mehr, als dass sie Hamburg noch irgendwie voranbringen wollen. Und von daher haben wir gesagt, wir wollen als CDU ein klares Gegengewicht zum Senat setzen, mit klaren Positionen. Der Anfang ist gemacht und darauf bauen wir jetzt sukzessive weiter auf.
CDU in der Krise?
Trotzdem steckt die CDU jetzt in der Krise. Worauf führen Sie das zurück?
Ich glaube, man muss da unterscheiden: Auf Bundesebene haben wir gerade die Bundestagswahl verloren, klar. Das war ein historisch schlechtes Ergebnis. Da gibt es auch überhaupt nichts schönzureden. . Und natürlich müssen wir jetzt die Rolle der Opposition auch tatkräftig annehmen. Der enttäuschende Beginn der Ampel-Regierung zeigt doch, dass eine starke Opposition notwendig ist. Die CDU hat sich nach einem Mitgliederentscheid mit Friedrich Merz und auch vielen jungen Köpfen neu aufgestellt. Die CDU ist wieder sehr geschlossen. Das ist, glaube ich, eine gute Grundlage, um jetzt auch schnell wieder als wichtige politische Kraft in unserem Land wirken zu können.
Auch in Hamburg haben wir uns nach der letzten Bürgerschaftswahl personell neu aufgestellt,. Christoph Ploß als Parteivorsitzender und ich als Fraktionsvorsitzender sind das Führungsteam der Hamburger CDU. Und wir haben die Zeit genutzt, haben neue Konzepte auf die Beine gestellt, sind aktiv in den Sozialen Medien unterwegs, seit neustem auch bei SnapChat, mit einem eigenen Podcast und vielen interessanten Gesprächspartnern aus Hamburg für Hamburg. Und mit regelmäßigen Stadteil-Tagen in der ganzen Stadt, , um mit den Hamburgerinnen und Hamburgern ins Gespräch zu kommen. Wir kümmern uns um die Anliegen der Menschen. Von daher würde ich sagen, in Hamburg haben wir den „Turnaround“ eingeleitet, um als politische Kraft mit Gestaltungsansprich wahrgenommen zu werden. Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Bundes-CDU jetzt mit Friedrich Merz an der Spitze wieder deutlich stärker sein wird.
Sie sagten ja, Sie möchten wieder mehr Nähe zu den Bürgern schaffen. War das in der Vergangenheit eines der Probleme? Hat die CDU ein bisschen den Kontakt zu ihren Wählern verloren?
Ja, ich glaube schon, dass wir in den letzten Jahren nicht eng genug an den Menschen vor Ort dran waren, um die Sorgen und Nöte aufzunehmen. Und vor allem hatten wir keine inhaltlich klare Wiedererkennbarkeit. Wir hatten von allem ein bisschen was im Angebot, aber nichts Konkretes, nichts Herausragendes. Und deshalb ist es mein Ansatz, um Vertrauen für die Hamburger CDU zurückzugewinnen, in die Stadtteile zu gehen, mit den Menschen zu sprechen, zuzuhören und das dann auch in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Klar ist: Hamburg ist extrem heterogen: Die Vororte, die Walddörfer, wo ich herkommen, die innerstädtischen Gebiete und landwirtschaftlich geprägte Bereiche, wie Bergedorf. Und genau diese Unterschiedlichkeit und Vielfältigkeit macht Politik in Hamburg so spannend und mit Blick auf die kommende Hamburgwahl 2025 werden wir hier als Hamburger CDU auch gezielte politische Angebote und Ideen setzten.
Rückt die CDU nach rechts?
Sie haben von Wiedererkennbarkeit gesprochen. Vor ein paar Jahren hatte man den Eindruck, dass SPD und CDU gerade auf Bundesebene immer mehr Deckungsgleichheit erfahren und die Wähler daher unentschlossen waren. Ist das ein Grund, warum die CDU jetzt ein bisschen konservativer wird? Man hat zumindest den Eindruck, dass die CDU leicht nach rechts rückt. Gerade im Wahlkampf wurde immer von einem Linksruck der SPD gesprochen. War das eine Strategie?
Ich kann mit dieser Lager-Diskussion – rechts, links, mitte, oben, unten – insgesamt wenig anfangen. Ich glaube auch nicht, dass es das ist, was die Menschen wirklich interessiert. Vielmehr wollen Sie Antworten auf die Herausforderungen des Alltags, zum Beispiel eine neue Verkehrsampel, damit Kinder einen sicheren Schulweg haben. Den Menschen ist es glaube ich letztendlich egal, ob das ein Konservativer oder ein Liberaler in der CDU macht. Die möchten, dass ihre Probleme und Nöte angepackt werden und gelöst werden. Aber eines schadet mit Sicherheit nicht, dass wir als CDU wieder klare inhaltliche Positionen einnehmen.
Ich selber würde mich jetzt nicht als konservativ bezeichnen. Wir müssen ein attraktivesAngebot für unsere Stadt machen. Wie soll Hamburg sich in Zukunft entwickeln, was ist gut, was muss verbessert werden? Und eine Metropole wie Hamburg hat natürlich ganz andere Herausforderungen als der ländliche Raum oder Flächenländer. Wir brauchen ein ganz speziell für Hamburg zugeschnittenes Profil. Daran arbeiten wir. Ich bin gespannt, wo Friedrich Merz seine Schwerpunkte legen wird. Für mich steht außer Frage, dass die CDU als Volkspartei auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft steht.
Sie haben bereits die Schwerpunkte erwähnt. Was sind denn die Schwerpunkte in der aktuellen Zeit für die CDU in Hamburg?
In erster Linie geht es immer noch darum, Hamburg gut durch diese Krise zu führen und die Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich abzufedern Dazu zählt dann aber auch, dass wir die Fehler des rot-grünen Senats offen ansprechen, die gerade auch in den letzten Wochen und Monaten extrem zugenommen haben. Falsche Corona-Zahlen, schleppende Booster-Impfungen, steigende Infektionszahlen, zu wenige Testzentren – ein erfolgreiches Krisenmanagement sieht anders aus.
Ein Schwerpunkt ist sicherlich die fragwürdige Verkehrspolitik dieses Senats. Hier sehen wir, dass SPD und Grüne eine sehr einseitige Verkehrspolitik zugunsten des Fahrrads und zulasten aller anderen Verkehrsteilnehmer machen. Und das kann gerade auch für eine Handelsmetropole wie Hamburg nicht der richtige Weg sein. Wir setzen auf eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer. Hamburg braucht endlich einen Generalverkehrswegeplan, an denen alle Mulitplikatoren der Stadt mitwirken, einen breiten Konsens für die Mobilität der Zukunft, statt dem bisherigen Klein-Klein ohne erkennbares Gesamtkonzept.
Und natürlich liegt uns auch die Hamburger Wirtschaft am Herzen, denn diese ist entscheidend für unseren Wohlstand. Und da zeigt sich in Hamburg mittlerweile eine deutliche Tendenz nach unten. Unser Hafen befindet sich seit Jahren in der Krise und ein Hafenentwicklungsplan hat dieser Senat bis heute nicht geliefert. Dieser Tage stellen wir unsere industriepolitische Agenda für Hamburg vor. Wir befinden uns im Austausch mit vielen Akteuren der Hamburger Wirtschaft. Wenn Rot-Grün nicht handelt, dann machen wir Druck und das ist aus meiner Sicht konstruktive Opposition.
Ein Herzensthema für mich ist das Thema Kinder, Familie und Jugend. Dort werden wir vor große Herausforderungen gestellt, gerade auch was die Überwindung der Corona-Folgen angeht. Auch hier haben wir ein umfassendes Konzept erarbeitet und üben Druck auf den Senat auf, damit hier endlich was passiert. Außerdem möchten wir Hamburg zum Wissenschaftsstandort Nummer Eins in Deutschland machen Diesem Ziel wird Hamburg derzeit nicht gerecht, die Haushaltsmittel reichen schlicht nicht aus, um dauerhaft im Kreise der internatinal beachteten Universitätsstädte dabei zu sein. Das wollen wir ändern, Ich könnte noch viele weitere Bereiche nennen, aber für die kürze der Zeit sind das wichtige Themen die wir mit Priorität voranbringen wollen.
Rot-Grün pinselt ein bisschen Farbe auf die Hauptstraßen
Herr Tjarks, Senator für Mobilität und Verkehrswende, sagte uns im Interview, dass durchaus viele Kilometer Straße saniert wurden und dass mit der Digitalisierung im Bahnnetz sehr viel in diese Richtung investiert werde, aber das Fahrrad bislang tatsächlich eher stiefmütterlich betrachtet wurde. Ist es da nicht richtig, die bisher benachteiligte Verkehrsart ein bisschen zu fördern?
Ich finde es grundsätzlich richtig, den Radverkehr zu fördern. Ich freue mich über jeden, der oder die das Auto stehen lässt und dafür aufs Fahrrad umsteigt. Aber ich glaube, man muss dann eine Radverkehspolitik machen, die die Menschen auch mitnimmt. Wir sehen, dass der Senat gerne ein bisschen Farbe auf Hauptverkehrsstraßen pinselt. Ganz viele Menschen in der Stadt, gerade Familien mit Kindern und älteren Menschen, sagen „Ich lass das Fahrrad lieber stehen, weil ich einfach Angst habe, neben einem 40-Tonner auf der Hauptverkehrsstraße zu fahren.“ Das ist nicht die Verkehrspolitik, die wir brauchen. Wir brauchen sichere Radwege, abgegrenzt vom KFZ-Verkehr. Das ist wichtig, um die Lust am Radfahren zu steigern. Und eines wollen wir nicht: Ein Gegeneinander der einzelnen Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt!
Natürlich ist es am Ende immer auch ein Flächenproblem, um alle Wünsche im Straßenraum zu erfüllen. Aber wir können beispielsweise den bisher überwiegend oberirdischen Parkraum nutzen, um Fußwege und Fahrradwege zu verbreitern, ohne dem Autoverkehr etwas wegzunehmen. Unterirdische Quartiersaragen sind dafür eine gute Antwort, die dieser rot-grüne Senat bei der aktuellen Stadtplanung leider kategorisch verweigert. Es gibt viele weitere Möglichkeiten positiver Anreize in der Verkehrspolitik und das ist mein Politikansatz.
Sie haben die Kritik am rot-grünen Senat angesprochen. Gibt es denn etwas, was Sie der rot-grünen Politik in Hamburg abgewinnen können?
Ich glaube, dass es richtig ist, weiter viele neue Wohnungen in Hamburg zu bauen. Aber auch da verfolgen wir einen etwas anderen Ansatz. Denn wir wollen nicht immer mehr Wohnungsbau zulasten der Grünflächen in unserer Stadt mit all seinen negativen Folgen, mit einer höheren Versiegelung, mit Wegfall von Grünflächen und Parks. Wir wollen verstärkt die bereits versiegelten Flächen für Wohnungsbau nutzen. Wir können uns auch vorstellen, zumindest in Teilen auch höher zu bauen. Und wir wollen vor allem an den Magistralen bauen, also an den Hauptverkehrsstraßen.
Wohnen und Arbeiten muss in Zukunft noch enger zusammen gedacht werden. Das heißt zum Beispiel in der City Nord leerstehende Bürokomplex zu nutzen, um sie in Wohnraum umzuwandeln oder auch den Innenstadtbereich mit zusätzlichem Wohnungsbau zu beleben. Ich glaube, da ist der Senat noch ein bisschen zu unkreativ unterwegs. Nichtsdestotrotz finde ich den Senat-Ansatz – bezahlbare Wohungen durch Wohnungsbau – grundsätzlich richtig und den unterstützen wir auch.
Thering und die Bereitschaft zum Bürgermeisteramt
Sie kandidieren aller Voraussicht nach 2025 für das Amt des Bürgermeisters in der Freien und Hansestadt Hamburg. Nun weiß ja niemand, was die Zukunft bringt. Das haben wir gelernt. Aber ich bitte Sie trotzdem um eine Einschätzung. Was passiert, wenn Sie die Wahl gewinnen?
Für mich war immer klar, wenn ich Fraktionsvorsitzender werde, dann bringe ich auch die Bereitschaft mit, die Hamburger CDU in die nächste Bürgerschaftswahl zu führen. Ich habe an meinem Job riesigen Spaß. Mir macht die Arbeit mit den Menschen in unserer Stadt viel Freude. Deshalb kann ich mir grundsätzlich auch gut vorstellen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich glaube aber, dass wir jetzt wichtigere Themen haben und zwar vor allem die Überwindung der Corona-Krise. Aber natürlich lebt Demokratie vom Wechsel. Wir haben es jetzt jüngst auf Bundesebene erlebt, auch wenn ich mir natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte.
Mit Blick auf Hamburg muss man schon fragen, ob der amtierende Senat eigentlich noch eine Vorstelleung davon hat, wie Hamburg sich in Zukunft weiterentwickeln soll. Die letzte große Idee war die Elbphilharmonie, eine Entscheidung die von einem CDU-Senat getroffen wurde und von der Hamburg heute sichtbar profitiert. Und das vermisse ich beim jetzigen Bürgermeister schon – und diese Kritik hat zuletzt auch die Landesvorsitzende der Grünen hier in Hamburg geäußert – Peter Tschentscher habe keine Vorstellungen, wie er die Stadt der Zukunft gestalten möchte. Er verwalte die Stadt, aber er gestalte sie nicht. Und ja, die Kritik teile ich ausdrücklich!
Es gibt viele Themen, ich habe sie bereits benannt und wir werden mit einem klaren Profil und Programm in die besten Konzepte für unsere Stadt gehen und dann bin ich frohen Mutes, dass auch der Wähler die CDU wieder mit einem stärkeren Ergebnis ins Rathaus wählen wird.
Wir haben das Thema Bildung angesprochen. Wir haben in Hamburg sehr große Unterschiede zwischen den Bezirken, was das Bildungsangebot angeht…
Ich vernehme aus der ganzen Stadt bezirksübergreifend Klagen auf Grund des massiven, hamburgweiten Unterrichtsaufalls. Und das liegt nicht an Corona, sondern weil einfach zu wenig Lehrpersonal da ist. Das Bildungsangebot unserer Stadt muss vielfältiger und breiter aufgestellt sein. Auch Nachmittags- und Ganztagbetreuung wird zu häufig mit unterschiedlichen Ansprüchen in den Schulen angeboten. Besonders dieser Bereich ist für Kinder und Jugendliche von großer Wichtigkeit, wenn Schultage in der Regel bis in die Nachmittagsstunden andauern. Und natürlich treibt mich gerade das Thema Digitalisierung extrem um. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unsere Bildungseinrichtungen durch den Schulsenator und die Behörde nicht ausreichend ausgestattet und ausgebildet waren. Viele Schulen mussten sich gerade zu Beginn der ersten Schulschließung mit Bordmitteln behelfen. Das ist für eine Stadt wie Hamburg unwürdig. Hamburgs Schulen verdienen modernste Ausstattung.
Mit unserer Kampagne „Jung macht CDU“ sind wir sehr eng im Austausch mit den jungen Hamburgerinnen und Hamburger. Da höre ich, dass das Thema Digitalisierung in den Schulen häufig gar nicht angekommen ist.Da muss ein Umdenken in der Schullandschaft stattfinden. Da sind riesen Potenziale und von daher ist das ein Thema, was wir als CDU jetzt in den nächsten Jahren auch noch deutlich intensiver bespielen werden.
Immun gegen Überheblichkeit?
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Herr Brinkhaus, sagte im Dezember im Bundestag, dass christliche Werteverständnis der Union schützen sie vor moralischer Überheblichkeit. Es hat großes Gelächter ausgelöst, weil das natürlich selbst sehr überheblich klingt. Was halten Sie von so einer Äußerung?
Die CDU steht für ein freiheitliches Leben in Selbstbestimmung und eine Gesellschaft, in der der Mensch als Individuum im Mittelpunkt steht. Das ist genau das Gegenteil moralischer Überheblichkeit, da wird niemanden seine Art zu Leben verbieten oder durch staatliche Zwänge einschränken wollen. Andere Parteien der Ampel sehen dies deutlich anders und oktroyieren dem Individiuum ihre Sicht der Dinge auf, da sie ihre für die einzig korrekte halten. Zudem bleibt die Familie für die Union die Keimzelle der Gesellschaft und stellt sie unter besonderen Schutz. Wir lehnen staatliche Bevormundung ab und fördern stattdessen Eigeninitiative, wollen fördern und entlasten. Dies sind maßgebliche Unterschiede zu gesellschaftlichen Vorstellungen der Ampel und diese werden in der laufenden Legislaturperiode deutlich werden.
Aber es gibt keine Partei im ganzen deutschen Parteienspektrum, das im Moment so viel mit Korruptionsfällen zu tun hat wie die CDU. Wäre es da nicht Zeit, auch anhand dieser Werte, die sie ja nun mal als Fundament haben, zu sagen, wir müssen das aufarbeiten?
Für Selbstbereicherung und Korruption habe ich überhaupt kein Verständnis und ich bin froh, dass die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dementsprechend unverzüglich gehandelt hat. Die genannten Fälle waren unmittelbar nach Bekanntwerden nicht mehr Mitglied. Ich kann die Bereicherungsmentalität überhaupt nicht nachvollziehen, das gehört sich einfach nicht! Aber auch andere haben leider mit dem Phänomen zu kämpfen. Gegen Spitzenvertreter der Grünen wird wegen Corona-Bonuszahlungen ermittelt. Und mit Blick auf Hamburg haben wir jüngst auch einen spektakulären Fall von erneutem rotem Filz erlebt. SPD-Finanzsenator Dressel, der einen Millionen-Auftrag ohne Ausschreibung direkt an einen SPD-Parteigenossen vergeben hat und diesen Vorgang jetzt, wo er durch unseren Druck öffentlich geworden ist, wieder rückgängig gemacht hat. Ein klares Schuldeingeständnis. Letztendlich schaden solche Vorgänge der gesamten Politik.
Für mich ist klar: Wer sein Mandat dafür nutzt, um sich persönlich zu bereichern, der hat in der Politik nichts zu suchen. Wer so etwas macht, muss dann auch die Konsequenzen tragen.