Aktualisiert am 29. April – Am 9. Juni stehen die Wahlen zur Bezirksversammlung und parallel auch die für das Europaparlament an. Die politischen Parteien positionieren sich mit ihren Visionen für lebenswerte und zukunftsfähige Bezirke und ihre Ziele auf EU-Ebene. Im Bezirk Altona bewerben sich 239 Personen um einen Sitz in der Bezirksversammlung. Dabei gibt es 398 Wahlbewerbungen auf den Bezirks- und den Wahlkreislisten (158 Personen bewerben sich auf einer Bezirksliste und zugleich auch auf einer Wahlkreisliste). Für Altona stellt die SPD mit 60 Bewerbungen die größte Liste. Die AfD tritt mit acht Kandidierenden an, gefolgt von der Partei Volt mit 7 Vertretern und der Piratenpartei mit einer Einzelbewerbung. In ganz Hamburg sind 1,43 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Die Bezirkswahlen
Auf Bezirksebene stehen Themen wie soziale Angebote, Mobilität, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Auch Bürokratieabbau ist bei den Wählenden angesagt. Die SPD, vertreten durch Spitzenkandidat Sören Platten und die Zweitplatzierte Songül Eroglu, setzt auf eine Politik, welche die täglichen Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt.
SPD
Sören Platten (SPD) betont unter anderem folgendes: „Unser Ziel ist es, Altona bezahlbar und lebenswert zu halten und die täglichen Anliegen der Menschen konsequent in den Mittelpunkt zu stellen. Politik muss konkrete Probleme lösen, und dafür setzen wir uns mit Entschlossenheit ein. Wir investieren beherzt in den öffentlichen Nahverkehr, um eine bessere Mobilität zu gewährleisten, sowie in qualitativ hochwertige Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen in allen Stadtteilen. Darüber hinaus halten wir Parks und Naherholungsgebiete in Altona in Ordnung und unterstützen die lokale Wirtschaft, einschließlich des Handwerks und der Wochenmärkte. Unser Ziel ist ein gerechtes und vielfältiges Altona, in dem jeder gerne lebt und ein starkes Gemeinschaftsgefühl herrscht. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einbeziehen, denn lokale Expertise ist unverzichtbar, um effektive Lösungen zu finden. Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass die Bezirksverwaltung sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben als Dienstleister für die Menschen konzentriert. Wir bieten konkrete Lösungen an und packen dort an, wo andere sich auf reine Symbolpolitik beschränken.“
Seine Parteikollegin auf platz 2 der Bezirksliste, Songül Eroglu, fasst Ihre Schwerpunkte so zusammen: „„Unser Fokus liegt auf der Steigerung der Lebensqualität in Altona, indem wir uns eng an den Bedürfnissen und Interessen der hiesigen Bevölkerung orientieren. Wir streben nach einem gerechten und vielfältigen Bezirk, der von einer solidarischen Gemeinschaft getragen wird. Wir verteidigen entschlossen unsere Vielfalt und unsere Demokratie und setzen uns für eine echte Bürgerbeteiligung ein, die alle Menschen in Entscheidungen einbezieht. Zudem streben wir an, Altona zum familienfreundlichsten Großstadtgebiet Deutschlands zu machen, während wir eine pragmatische Verkehrspolitik mit vielfältigen Angeboten für alle verfolgen. Unsere Vision umfasst auch die Stärkung lebenswerter Stadtteile, den Ausbau von Freizeitangeboten sowie die volle Unterstützung für Vereine. Durch die Einbindung aller Generationen und die Schaffung starker sozialer Angebote wollen wir eine starke lokale Wirtschaft und gute Jobs in Altona fördern. Dabei verfolgen wir einen Umweltschutz, der alle Menschen einbezieht, und setzen uns für Sicherheit und Sauberkeit in unseren Stadtteilen, Parks und Grünanlagen ein. Durch die Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und die Unterstützung der Menschen im Bezirk wollen wir die Vielfalt in Altona stärken und jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. In Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte ist es wichtiger denn je, dass die SPD ihre erfolgreiche Arbeit vor Ort fortsetzt.“
CDU
Die CDU-Kandidaten Sven Hielscher und Emelie Böversen konzentrieren sich auf die Sicherstellung der Attraktivität und Erreichbarkeit der lokalen Zentren sowie auf die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Hielscher betont die Bedeutung einer zukunftsfitten Verkehrspolitik und einer Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriere, während Böversen sich für die Stärkung sozialer Organisationen und das Ehrenamt einsetzt. Sven Hilscher sagt hierzu: „Die Attraktivität, Vitalität und Erreichbarkeit der lokalen Zentren müssen sichergestellt werden. Daneben hat die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen oberste Priorität für mich. Ich stehe für die zügige Fertigstellung von Baustellen und deren erfolgreiche Koordination statt Baustellenchaos. Statt Einseitigkeit setze ich auf eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt. Ein Ordnungsdienst im Bezirk sorgt für Sicherheit und Sauberkeit. Die Wirtschaftsförderung muss ausgebaut werden. Auf nicht mehr benötigten Gewerbeflächen sollen Wohnungen entstehen. Mit sanfter Nachverdichtung und dem Ausnutzen gesetzlicher Spielräume können wir mehr Wohnraum schaffen.“
Die CDU Spizenkandidatin für Ottensen, Emelie Böversen, sieht die Schwerpunkte ihrer Partei im Bezirk hier: „Neben Verkehr und Wirtschaft engagiere ich mich intensiv in der Sozialpolitik. Dazu gehört die Stärkung sozialer Organisationen und Träger sowie die Unterstützung des Ehrenamts, um die Zusammengehörigkeit und Solidarität in der Gemeinschaft zu fördern.“ Ihren Persönlichen Schwerpunkt setzt sie so: „Meine politische Zukunftsvision für Altona basiert auf Verantwortung und Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. Offene Kommunikation mit den Bürgern und Unterstützung für diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, sind dabei entscheidend. Eine sichere und lebenswerte Stadt, setzt soziale Sicherheit voraus.“
FDP
Katarina Blume, FDP-Spitzenkandidatin auf der Bezirksliste, findet klare Worte für ihre politische Position: „Altonas Verwaltung ist unter grüner Führung vom Kurs abgekommen. Am 9.Juni haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, diesen Kurs zu korrigieren und der Politik vor der Haustür eine andere Richtung zu geben. Von mir werden Sie nicht hören, wie Sie leben, sich fortbewegen oder Ihre Freizeit verbringen sollen. Mein Ziel ist ein Bezirk der funktioniert, mit einer Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt und bürgernah handelt. Störungsfreier Verkehr, Wohnungsbau mit Umsicht, Pflege von Grünanlagen und gute Rahmenbedingungen für Altonas Wirtschaft. Bei mir sind die wichtigen Themen für Altonas Lebensqualität in guten Händen.Ob per Briefwahl oder am 9.Juni persönlich im Wahllokal, alle Stimmen für die FDP sind ein starkes Signal für pragmatische, lösungsorientierte Politik.sind, sind dabei entscheidend. Eine sichere und lebenswerte Stadt, setzt soziale Sicherheit voraus.olidarität in der Gemeinschaft zu fördern.“
Die FDP-Kandidatin für Blankenese, Rose Pauly, setzt sich für pragmatische Entscheidungen ein: „Im Bezirk setze ich mich für pragmatische Entscheidungen ein, die unterschiedliche Interessen zum Ausgleich bringen, ohne ideologische Besserwisserei oder grüne Bevormundung. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Sicherheit der Älteren und der Menschen mit eingeschränkter Mobilität im Fußgängerbereich, der Erhalt unserer kleinen Einkaufszentren, die Bewahrung unserer historisch gewachsenen städtebaulichen Milieus und der Schutz der Natur im Klövensteen und der Sülldorfer Feldmark.“unikation mit den Bürgern und Unterstützung für diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, sind dabei entscheidend. Eine sichere und lebenswerte Stadt, setzt soziale Sicherheit voraus.olidarität in der Gemeinschaft zu fördern.“
Die Grünen
Die Grünen, vertreten durch Dana Vornhagen und Benjamin Eschenburg, setzen sich für eine offene Gesellschaft und Umweltschutz ein. Aber auch andere Themen setzen sie auf die Tagesordnung. Dana Vornhagen, Grüne Spitzenkandidatin hierzu: „Altona ist bunt, vielfältig und weltoffen! Das wollen wir GRÜNE schützen und stellen deshalb den sozialen Zusammenhalt nach vorne, das Mitwirken der Bürger*innen. Wir sind fest überzeugt: Von einer klimagerechten Stadtentwicklung und inklusiven Mobilitätswende profitieren alle – vom Kleinkind bis zur Senior*in. Unser Stadtgrün ist Erholungsort und Schlüssel zur Artenvielfalt. Sportflächen, Kultur, Beratungsangebote in jeglicher Lebenssituation sind ‚must haves‘ für ein gutes Leben. Mit einer Bezirksamtsleitung, die, wie schon jetzt, aktiv gestaltet und verwaltet, können wir das bewahren.“
Ihr Kollege auf Listenplatz 2, Benjamin Eschenburg formuliert seine Haltung so: „Wir brauchen in Altona mehr geförderten Wohnraum, insbesondere für vordringlich Wohnungssuchende – und dafür machen wir GRÜNE uns stark. Das Bauen muss durch Nachverdichtung erfolgen, also über Aufstockungen, Dachgeschossausbau und die intensivere Erschließung der Magistralen. Werden vor allem aufbereitete oder wiederverwendbare Materialien genutzt, können wir auch die Klimaziele erreichen. Voraussetzung für alle Aufgaben des Bezirks ist es, dass er personell und finanziell ausreichend ausgestattet ist. Arbeiten dann noch die demokratischen Fraktionen gut zusammen, bringen wir Altona voran.“
Die Linke
Die Linke, mit Karsten Strasser als Spitzenkandidaten und Natalia Werdung für die Stadtteile Blankenese, Rissen, Sülldorf, fordert die Erweiterung sozialer und kultureller Angebote sowie die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz von Grünflächen. Die Hauptaufgaben seiner Fraktion in der Bezirksversammlung sieht er hier: „DIE LINKE fordert, dass quartiersnahe soziale und kulturelle Angebote wie Bürgerhäuser, Jugendzentren, Seniorentreffs und Bücherhallen erweitert werden. Iserbrook braucht eine neue Ortsmitte, die einen attraktiven Mix privater und öffentlicher Dienstleistungen anbietet. Wir fordern, die S-Bahnstrecke zwischen Blankenese und Wedel zweigleisig auszubauen sowie den 10-Minuten-Takt durchgehend einzuführen. Die Quartiersbuslinie „Rissener Dorfkutsche“ muss verbessert werden und sollte das Wildgehege Klövensteen anbinden.“ Seine persönlcihen Zielsetzungen formuliert er wiefolgt: „Die Linke handelt als Oppositionskraft mit Gestaltungsanspruch. Im Rathaus Altona besteht seit Jahren keine Koalition. Wir gewinnen im Einzelfall Mehrheiten: Unsere Anträge für ein weiteres Hallenbad in der Nähe zur geplanten Science City Bahrenfeld und für die Etablierung eines Frauenhauses in Altona sind beschlossen worden. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen.“
Seine Parteigenossin Natalia Werdung tritt für Rissen, Blankenese und Sülldorf auf Listenplatz 1 an. Folgenden Fokus setzt sie für ihre politische Arbeit fest: „Mein Herzensthema ist der Erhalt alter Bäume und Parks im Bezirk. Seit mehreren Jahren setzt sich unsere Fraktion auch für Biodiversität, mehr Grün, weniger Versiegelung und einen klimaangepassten Bezirk für alle ein. DIE LINKE ist die einzige Partei, die diese Anliegen konsequent vertritt, ohne sich Wirtschaftsinteressen oder Investoren zu beugen. Als Fraktion arbeiten wir eng mit Initiativen zusammen und setzen uns für Bürgerbeteiligung ein. Als Oppositionspartei legen wir den Finger in die Wunde z.B. achten wir beim Thema Wildgehege Klövensteen darauf, dass das vereinbarte Zukunftskonzept doch noch eingehalten wird. Wir sind sowohl auf der Straße, als auch im demokratischen Betrieb der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse unglaublich aktiv. DIE LINKE ist die einzige Partei, die diese Anliegen konsequent vertritt, ohne sich Wirtschaftsinteressen oder Investoren zu beugen.““
Es zeigt sich, so ganz klassisch ist das Themengefüge nicht mehr. Alle Parteien haben zunehmend Naturschutz zu ihrer Aufgabe gemacht. Auch Wirtschaft und Verteidigung, ehemals liberale und konservative Themen, kann keine Partei mehr ausklammern. Punkte, die womöglich nicht von einer Partei in der Breite vertreten werden, weil sie auf Bezirksebene verloren wirken, haben in den Stadtteilen und dort mit ihren politischen Vertretern dann aber doch eine Lobby.
Die Stimmenverteilung
Bei der Bezirksversammlungswahl hat jede wahlberechtigte Person fünf Stimmen auf dem Bezirkslistenstimmzettel (gelb) und fünf Stimmen auf dem Wahlkreislistenstimmzettel (rot). Diese Wahlzettel werden gemeinsam mit dem Stimmzettel für die EU-Wahl abgegeben.
Die Europa-Wahl
So „kleinteilig“ wie im Bezirk geht es auf EU-Ebene nicht zu. Heißt: Die Themen haben andere Dimensionen. Der Brexit zeigt es in aller Deutlichkeit, wie sehr ein Land von EU-Subventionen, Visavergabe und dem europäischen Markt abhängig sein kann. Das Gesundheitssystem Groß Britanniens kollabiert und die Preisspirale führt zu einem wirtschaftlichen Desaster. Die Institutionen der Europäischhen Union sollen solche Dinge verhindern, indem sie für Stabilität sorgen, den europäischen Binnenmarkt regulieren und die EU auch für den globalen Handel wappnen.
Die Stimmvergabe bei der Europawahl
Auf dem Stimmzettel für die Europawahl hat jede wahlberechtigte Person eine Stimme. In Hamburg stehen auf dem Stimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament insgesamt 34 Wahlvorschläge. Darunter sind nicht nur klassische Parteien, sondern auch politische Bündnisse und Wahlvereinigungen wie die Letzte Generation. Erstmals tritt auch das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) an. Lesen Sie hier die ungekürzten Stellungnahmen der Hamburger Spitzenkandidierenden.
Laura Frick (EU-Spitzenkandidatin der SPD) fasst einen Punkt zusammen, der vielen in Politik und Gesellschaft vor Augen steht: Den Rechtsruck in Europa und wie man ihm begegnen kann. Hierzu sagt die Politikerin: „Die Europawahl am 9. Juni ist eine Richtungsentscheidung. Rechtsradikale greifen nach der Macht, sie hetzen Menschen gegeneinander auf und bedrohen Frieden und Wohlstand. Dagegen setzen wir uns als SPD gemeinsam mit vielen Demokrat:innen zur Wehr: Wir kämpfen für ein freies, demokratisches Europa. Dafür ist jede Stimme wichtig.ch autokratische Machthaber und militärische Auseinandersetzungen bestimmt. Die Zeit ist gekommen, dass Europa zu den großen Themen zurückfindet: Frieden, Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit innen und außen.“Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam lösen können. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind das vor allem der Klimawandel und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Ich setze mich für ein Europa ein, das handlungsfähig ist – sowohl in der Außen- und Verteidigungspolitik als auch ökonomisch. Wir wollen unsere wirtschaftliche Stärke erhalten, die Grundlage unseres Wohlstands ist. Dafür müssen wir jetzt in Zukunftstechnologien investieren und die Voraussetzung für den Wandel hin zu Klimaneutralität schaffen. Ich will, dass der Hamburger Hafen dabei als Drehkreuz für saubere Energie eine Schlüsselrolle einnimmt. Bei all dem müssen wir faire Löhne sichern. Hamburg braucht dafür wieder eine starke Stimme im EU-Parlament. Dafür trete ich am 9. Juni an.“
Die Grünen stimmen dem Widerstand gegen Rechts ebenfalls zu. Daneben betonen sie die Unterstützung für die Ukraine, so wie es auch die SPD tut. Rosa Domm (EU-Spitzenkandidatin, Die Grünen) hierzu: „Die Europawahl wird eine Richtungsentscheidung: Gewinnen die Rechtsradikalen und Europas Demokratie bröckelt oder schaffen wir es, unser freies und soziales Europa zu verteidigen? Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass wir das schaffen können. Wir wollen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit weiter unterstützen, denn sie verteidigt auch unsere Werte. Wir treten an für die Energiewende und eine klimaneutrale Wirtschaft, die uns unabhängiger von Autokratien machen. So wollen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Mit Mindeststandards für Löhne und Sozialsysteme werden wir europaweit Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen. Und wir wollen die Rechte von Geflüchteten, Frauen und der LGBTQIA+-Community weiter schützen und stärken, denn Europa soll zum Garanten für Selbstbestimmung werden. Als Hamburger Spitzenkandidatin möchte ich Hamburg als Hafenmetropole und Drehkreuz für den nordeuropäischen Verkehr im Europäischen Parlament vertreten.“ So Rosa Domm (Grüne). Daneben will sie auf EU-Ebene für die Rechte von Geflüchteten, Frauen und der LGBTQIA+-Community eintreten. Dass die EU-Wahl keineswegs etwas betrifft, das abstrakt oder „weit weg“ ist, zeigt sich am Hamburger Hafen. Seine Bedeutung stellen die Grünen und die SPD klar heraus.
Svenja Hahn (EU-Spitzenkandidatin der FDP) betont: „Ich arbeite für ein Europa mit einer starken und zukunftsfitten Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Wir müssen Bürokratie abbauen und die Wirtschaftswende vorantreiben. Dafür müssen wir protektionistische Hürden abbauen, den digitalen Binnenmarkt ausbauen und entschlossener die Handelsagenda vorantreiben. Wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokratien hat die EU geschwächt. Wir brauchen mehr Handel mit mehr demokratischen Partnern, um Abhängigkeiten abzubauen. Mehr Handel und neue Möglichkeiten sind ein essentieller Motor für Wachstum.“
Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock (CDU) ist ähnlicher Ansicht: „Diese Europawahl ist vielleicht die wichtigste, seit es sie gibt. Der Wandel unseres Lebens wird nicht mehr allein durch neue Technologien und Handelswege, sondern auch durch autokratische Machthaber und militärische Auseinandersetzungen bestimmt. Die Zeit ist gekommen, dass Europa zu den großen Themen zurückfindet: Frieden, Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit innen und außen.“
David Stoop (EU-Spitzenkandidatin, Die Linke) greift das Thema Wende gegen Rechts ebenfalls auf. Daneben setzt er auf soziale Gerechtigkeit: „Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Richtungsentscheidung. Die Ungleichheit in Europa wird immer größer. Immer mehr Reichtum konzentriert sich bei wenigen Superreichen, während für den Rest immer weniger übrig bleibt. Wir müssen diesen Trend umkehren und ein soziales und gerechtes Europa aufbauen. Das ist auch die beste Strategie, um den Aufstieg der extremen Rechten aufzuhalten.ndet: Frieden, Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit innen und außen.“
Die AfD tritt mich Michael Schummann an. Die Volt Partei tritt mit Spitzenkandidatin Nela Riehl an. Volt stellt keinen Kandidaten aus Hamburg. Nela Riehl stellt sich daher per Bundesliste. Regelhaft werden die Eu-Wahllisten von einem Bundeswahlaussschuss erstellt. Mit Ausnahem der CDU, die in Hamburg mit einer Landesliste antritt, stellen sich die Parteien mit einer Bundesliste zur Wahl. So ist beispielsweise Swenja Hahn (FDP) Sptzenkandidatin für Hamburg, steht auf der Bundesliste aber auf Platz 2. Neben den Spitzehnkanidierenden gibt es, etwa im Fall der SPD, sogenannte Huckepackkandidaten. Für Laura Frick würde somit Irene Appiah antreten, sollte Frick die Wahl nicht annehmen können. So will man sicherstellen, dass stets ein regionaler Vertreter in das EU-Parlament eintreten kann.
Wir haben die Wahl.
Hinweis in eigener Sache
In der Vorgängerversion dieses Artikel kam es leider zu kleineren Fehlern, wie etwa einem fehlenden Bild und der Übernahme zweier gekürzter Zitate. Wird bitten dies zu entschuldigen.