Die Auseinandersetzung um die geplante Baumaßnahme in der Reventlowstraße setzt sich fort. Bezirksamtsleiterin Dr. Stefanie von Berg und die Grünen-Fraktion streben den Baubeginn Ende März für ein weiteres Stück der Veloroute an. Diese Pläne stoßen jedoch auf starken Widerstand von Anwohnenden und Unternehmenden in der Waitzstraße, die eine „weitere Baustelle“ vehement ablehnen. Die CDU, FDP, SPD und Linkspartei in der Bezirksversammlung unterstützen die Gegner der Baumaßnahme. Die Hauptausschusssitzung am Donnerstag war geprägt von emotionalen Diskussionen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Waitzstraße, Anwohnenden der Reventlowstraße und zahlreichen Radfahrenden.
Der Bezirk: Verschiebung würde Schaden in Millionenhöhe verursachen
Dr. Stefanie von Berg betonte die aufwendige Planung und Vorbereitung der Baumaßnahme und warnte vor einer geschätzten Baukostensteigerung von 3,5 Millionen Euro durch die Verschiebung. Diese Schätzung gab der Verkehrsausschuss bereits Anfang Februar bekannt und beruht auf der durchschnittlichen Kostensteigerungsrate für den Bereich Straßenbau. Hinzu kommt, dass die Planung in sieben Jahren vermutlich nicht mehr aktuell ist und teilweise neu erstellt werden müsste.
Zudem betonte die Bezirksamtsleiterin, dass die Fraktionen zuvor der Baumaßnahme zugestimmt hätten. Nun fordern die Gegner jedoch vehement eine Verschiebung, da ihnen erst jetzt die Belastung bewusst geworden sei.
Wird der Bezirk gegen die Fraktionen entscheiden, wenn es um die Reventlowstraße geht?
Die nächste Auseinandersetzung zwischen den politischen Parteien steht für den 29. Februar in der Bezirksversammlungssitzung an. Dann soll auch eine endgültige Entscheidung fallen. Denn mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Linkspartei wäre es möglich, die Baumaßnahmen abzulehnen. In diesem Fall könnte die Bezirksamtsleiterin versuchen, die Baumaßnahme dennoch umzusetzen. Denn schließlich handelt es sich bei dem betroffenen Abschnitt um eine Landesstraße und somit ist das Bezirksamt verpflichtet, das Senatsprogramm umzusetzen. Rein rechtlich ist es schon jetzt nicht mehr möglich, die laufende Ausschreibung zu stoppen, ohne sich schadensersatzpflichtig gegenüber den Bietern zu machen, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben.
Eine weitere Möglichkeit wäre ein direkter Einspruch durch den Senat. Den möchten jedoch Mitglieder der Bezirksfraktionen verhindern. Hinter den Kulissen wird weiterhin intensiv um die Zukunft der Straße gerungen, und die endgültige Entscheidung bleibt in den kommenden Wochen abzuwarten.
Für einige steht die Entscheidung jedoch längst fest: „Das Bezirksamt ist verpflichtet einen Millionenschaden abzuwenden und Beschlüsse der Bezirksversammlung, die einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung zur Folge hätte, zu beanstanden“, so Benjamin Harders, Grünen-Vorsitzender des Kreisverbandes Altona. „Vor diesem Hintergrund ist spätestens seit gestern klar, dass die Reventlowstraße wie geplant umgebaut wird.“