31. März 2022
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CDU fordert Fertigstellung von A20 und LNG-Terminals

Bau der A20, Fertigstellung von LNG-Terminals bis Ende 2022, etwa in Brunsbüttel, und die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten sollen Priorität bekommen.

LNG-Terminals in Norwegen

Ein LNG-Terminal in Norwegen. Bild: Jan Arrhénborg/AGA

Ein schneller Ausbau der Straßen, Brücken und die Planung von LNG-Terminals: Dies sind Forderungen der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker nach ihrer jährlichen Konferenz, in Norderstedt. Im Einzelnen:

1. Zügige Fertigstellung der A20 von Bad Segeberg bis zur Elbquerung.

2. Ausbau der Bundesstraße B404 bis Kiel zur A21.

3. Alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans wie geplant umsetzen. Dazu gehört insbesondere auch die Hafenpassage A26-Ost.

4. Die Planungen zum Neubau der Köhlbrandquerung müssen dringend vorangetrieben werden. Sonst droht Ende der 2020er-Jahre in der südlichen Hamburger Metropolregion ein Verkehrsinfarkt.

5. Weitere Initiativen zur schnellen Realisierung von Infrastrukturprojekten: Dazu gehören die Einführung einer Stichtagsregelung, die Digitalisierung von Urkunden und die Überarbeitung von europäischen Richtlinien. Dauerklagewellen sollen verhindert werden, damit insbesondere die Schieneninfrastruktur rund um den Hamburger Hafen und Hamburger Hauptbahnhof schnellstmöglich ausgebaut werden kann.

6. Die Planung für LNG-Terminals in Norddeutschland soll durch ein Gesetz im Bundestag und nicht durch ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren erfolgen. Ziel: Baubeginn des ersten LNG-Terminals noch im Jahr 2022. „Mit Sorge sehen die CDU-Verkehrspolitiker, dass die Ampelkoalition die dringend notwendigen und bereits beschlossenen Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Frage stellt,“ so Tagungsleiter Wolfgang Kühl, Leiter Landesfachausschuss Verkehr der Hamburger CDU

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