Ab dem Jahr 2028 will Wedels Stadtverwaltung wieder einen genehmigungsfreien Haushalt haben. Die Fraktionen des Stadtrats diskutieren den dafür geschaffenen Maßnahmenkatalog seit gestern. Ab dem 13. Januar gehen die Beratungen zur Haushaltsplanung in den Fachausschüssen weiter. Im Februar könnte der Rat den Finanz-Leitlinien, einem sogenannten Haushaltsbeigeleitbeschluss, dann zusammen mit dem Haushalt zustimmen. Sollte es zu keinem Beschluss im Rat kommen, wäre die Stadt Wedel weiterhin nicht handlungsfähig.
„Wir befinden uns nicht in einer Vergeblichkeitsfalle.“
Hierzu sagt Wedel designierte Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto: „Mit einem Haushaltsentwurf von -17,5 Euro haben wir jetzt keine andere Wahl, als Taten folgen zu lassen.“ Die desolate Lage sieht Fisauli-Aalto aber auch als Chance, um „neue, kreative Wege zu gehen.“ Ob die Ratsfraktionen das auch so sehen, bleibt bis Februar offen. Einigkeit herrscht aber sicher in einem Punkt: Die finanzielle Handlungsunfähigkeit Wedels, die nun schon seit 2023 andauert, muss ein Ende finden. Wedels neue Bürgermeisterin zeigt sich optimistisch: „Ich wünsche mir, dass alle Ratsmitglieder trotz des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes ihren Fokus auf das Wohl Wedels legen! Es ist mir ebenfalls wichtig zu betonen, dass Wedel seine finanzielle Handlungsfähigkeit aus eigener Kraft und eigenem Tun wiedererlangen kann. Wir befinden uns nicht in einer Vergeblichkeitsfalle.“
Die Maßnahmen im einzelnen
Der vorläufige Plan soll sensible Bereiche wie Sport- und Bildungsangebote schützen. Die Finanz-Leitlinien lassen keinen Zweifel darüber, was der Stadt Wedel blüht, wenn nötige Einsparungen ausbleiben. Die Eckpunkte hierfür sehen wie folgt aus.
- • Betriebsbedingte Kündigungen für alle städtischen Mitarbeitenden möchte der Plan ausschließen. Die Stadtverwaltung schließt derzeit eine Reduzierung von Verwaltungsaufgaben nicht aus, bleibt aber offen, worum es sich dabei genau handeln könnte. Stellen hier überflüssig würden, möchte man durch die übliche Fluktuation reduzieren. Hier würden also frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden.
- • Die Stadt Wedel möchte außerdem städtische Leistungen „auf das Durchschnittsniveau des Landes“ reduzieren. Im Umkehrschluss hieße das, die Stadt Wedel wäre über dieses „Durchschnittsniveau“ bisher hinausgegangen. Die Alternative zum Leistungsabbau wäre laut Stadt, dass bestimmte Angebote nicht mehr möglich wären. Als Beispiel nennt die Stadt den Unterhalt einer Schwimmhalle.
- • Der Erhalt der städtischen Leistungen in Wedel, die wichtige Beiträge für die (Weiter-) Bildung, den Sport, die Kultur und das Zusammenleben leisten, soll sichergestellt werden. Um das zu erreichen, müssten laut Plan bestimmte Angebote an das verfügbare Budget angepasst werden. Hierzu heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung, dass Umfang oder Qualität der Angebote eventuell reduziert werden müssten. Dies könne bedeuten, dass die Leistungen zukünftig in anderen Räumen oder Gebäuden erbracht werden müssten.
- • Geplant ist auch eine Verringerung des Gebäudebestandes. Die Liegenschaften der Stadt zählen zu den größten Kostenverursachers. Um den Gebäudeabbau aufzufangen, müssten „kluge Mehrfachnutzungskonzepte für städtische Gebäude und eine Veränderungsbereitschaft bei allen Nutzern Stadt Wedel städtischer Räume“ her, die Stadt Wedel. Das könnte auch Klassenräume betreffen. Die Alternative wäre wiederum die Streichung bestimmter Nutzungen, so die Stadtverwaltung.
Die Stadtverwaltung hat sich für die Haushaltsrettung einen Grundsatz gegeben. Der lautet ganz pragmatisch: Es geht nicht ums „Ob“, sondern nur um das „Wie“. Damit unterstreicht die Stadt Wedel ihre Bereitschaft.