In diesem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch wen oder was wählt man da eigentlich? Wir bringen ab jetzt monatlich zwei Interviews der Hamburger Landesvorsitzenden. – Dr. Christoph Ploß ist seit 2020 Landesvorsitzender der CDU in Hamburg und Mitglied des Deutschen Bundestages.
Also, wie wollen Sie oder Ihre Partei die Wirtschaft nach Corona wieder aufrichten und zukünftig begleiten?
Wichtig sind zum einen Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen, in Brücken und vor allem in die Schiene. Diese Investitionen sind notwendig, um Deutschland und insbesondere Hamburg als Wirtschaftsstandort zu stärken und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Zum anderen müssen wir die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen. Wir sprechen uns als CDU daher beispielsweise dafür aus, sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen zu digitalisieren. Bürger und Unternehmen müssen oft viel zu lange darauf warten, dass etwa Anträge genehmigt werden.
Die Planungsverfahren in Deutschland wollen wir verkürzen. Daher haben wir auf Initiative der CDU im Deutschen Bundestag bereits in dieser Legislaturperiode einige Gesetze beschlossen, um die Realisierung von Infrastrukturprojekten in Deutschland zu beschleunigen und um den Glasfaserausbau voranzutreiben. Der Ausbau des Glasfasernetzes verzögert sich häufig, weil teilweise bei fünf oder sechs unterschiedlichen Ämtern Genehmigungen eingeholt werden müssen. Daher wollen wir die Verfahren zentralisieren, damit sie einfacher und schneller werden.
Kommen wir zur Umwelt. Der Ruf nach Nachhaltigkeit oder Umweltfreundlichkeit wird immer lauter, auch quer durch die Wählerschaften vieler Parteien. Was sind die Umweltziele Ihrer Partei? Und welche konkreten Maßnahmen fordert die CDU?
Wir wollen Umwelt- und Klimaschutz nicht über Verbote, Gängelung oder immer mehr Bevormundung erreichen, sondern vor allem über soziale Marktwirtschaft, neue Technologien und Innovationen. Um ein Beispiel zu nennen: Wir wollen, dass das Fliegen in Zukunft klimaneutral ist, indem wir zum Beispiel in klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels investieren. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, gerade auch für den Luftfahrtstandort Hamburg. Daran hängen nicht zuletzt tausende Arbeitsplätze. Mit dem Ansatz der CDU können wir nicht nur unsere Klimaschutzziele erreichen, sondern auch unsere Innovationen und Technologien in andere Länder exportieren. So können wir einerseits Arbeitsplätze bei uns schaffen und andererseits einen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung des Klimawandels leisten. Mit einem nationalen Alleingang und einer Verbotskultur werden wir die Klimaziele hingegen nicht erreichen können.
Aber dann kommen wir zum Thema Bildung. Bildung hatte ja in letzter Zeit ein bisschen gelitten. Die Digitalisierung hat versucht, es ein bisschen rauszureißen. Aber wie schätzen Sie das Bildungssystem ein und welche Veränderungen müssen her?
Wir haben in Deutschland insgesamt ein sehr gutes Bildungssystem, aber gerade in den letzten Monaten der Pandemie sind auch einige Defizite sehr deutlich geworden, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Eines der wichtigsten Themen, für das ich mich seit Langem einsetze, sind mehr Investitionen in frühkindliche Bildung. Alle Bildungsforscher sagen, dass die ersten Lebensjahre entscheidend für den weiteren Werdegang sind. Das heißt, wir brauchen mehr Sprachförderung; das heißt, wir müssen mehr in die Qualität der Kitas investieren; das heißt, dass Kitas zu echten Orten der Bildung werden. Wir wollen weg von dem Gedanken, dass eine Kita in erster Linie Betreuungsort ist. Kitas müssen ein Ort sein, an dem die Neugier bei Kindern geweckt wird, an dem die Kinder Lust haben zu lernen und sich mit Themen das erste Mal zu beschäftigen, etwa Sprachen zu lernen.
Wir als CDU thematisieren das bereits in der Hamburgischen Bürgerschaft, Birgit Stöver ist da beispielsweise sehr präsent, auch Silke Seif. Wir brauchen in Deutschland insgesamt noch ein sehr viel stärkeres Bewusstsein für die frühkindliche Bildung. Daher würde ich mir wünschen, dass wir schwerpunktmäßig mehr in kindliche Bildung investieren.
Es wurde kürzlich ein Aufholpaket beschlossen. Da ist es so, dass eine Milliarde Euro für den Nachholbedarf der Schüler zur Verfügung gestellt wird. Aber bei der frühkindlichen Bildung ist es relativ wenig. Wie passt das mit Ihrer Aussage zusammen? Hat die CDU sich da nicht durchgesetzt?
Nein. Erst einmal ist es gut, dass auf Initiative der CDU und dank des Engagements des Altonaer Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg dieses Paket beschlossen wurde, um Ungerechtigkeiten, die durch Corona entstanden sind, auszugleichen und zu korrigieren. Aber die Investitionen in frühkindliche Bildung sind ja eine Aufgabe der Bundesländer, also des Hamburger Senats.
Wir versuchen, aus dem Bund heraus so viel zu machen, wie es geht. Aber hier handelt es sich um eine Angelegenheit, die in der Hamburger Landespolitik angesiedelt ist und für die der rot-grüne Senat viel mehr brennen müsste, als das derzeit der Fall ist. Die Bundesmittel zum Kita-Ausbau hat Hamburg beispielsweise als einziges Bundesland in den eigenen Haushalt zurückfließen lassen, statt sie bei Kitas zu belassen. Deswegen thematisieren wir das als Hamburger CDU auch regelmäßig auf allen politischen Ebenen.
Ich führte kürzlich mit Frau Leonhard ein Interview. Da hat sie auch nochmal betont, wie wichtig ihr die frühkindliche Bildung ist.
Man darf nicht nur wollen. Man muss auch machen.
Wie kann es gelingen, die Freiheit der Bürger und ihre Sicherheit in Einklang zu bringen?
Ja, Freiheit und Sicherheit muss man immer zusammendenken. Wir müssen dafür in Deutschland auch aus der außenpolitischen Komfortzone herauskommen. Bei vielen Konflikten in der Welt spielen China, die USA und Russland eine wichtige Rolle, teilweise auch Länder wie die Türkei. Aber Deutschland oder auch die Europäische Union sind oft nur Zaungast.
Wenn wir weiterhin in der Lage sein wollen, auf der ganzen Welt Handel zu treiben, werden wir uns stärker engagieren und einbringen müssen. Das bedeutet zuerst, dass wir die Sicherheitsbündnisse, in denen wir als Bundesrepublik Deutschland vertreten sind, stärken müssen. Da erwarten unsere Partner zu Recht, dass wir unseren Verpflichtungen und Zusagen auch nachkommen, etwa dem 2-Prozent-Ziel der NATO. Ich würde mir wünschen, dass diese Erkenntnis auch bei der politischen Linken endlich ankommt. Gleichzeitig kann auch Entwicklungshilfe oft nur fließen, wenn vorher gewisse Voraussetzungen vor Ort erfüllt sind. Daher müssen wir Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik auch immer zusammen denken. Ich sehe es als außerordentlich wichtig an, dass wir eine stärkere europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben. Das ist aus meiner Sicht eine der zentralen Aufgaben, gerade für uns als jüngere Generation im Deutschen Bundestag. Denn nur so werden wir gegenüber Großmächten wie China, den USA oder Russland auf Augenhöhe auftreten können.
Sie haben ja schon militärische Einsätze und Bündnisse angesprochen. An der NATO wird ja in letzter Zeit viel Kritik geübt. Ist das ein veraltetes Modell oder ist das etwas, das wiederbelebt werden kann oder sollte?
Mit Blick auf Entwicklungen wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland wird deutlich, wie wichtig die NATO für unsere Sicherheit und die Stabilität in Europa ist. Wir sehen auch, dass z. B. China versucht, im Südchinesischen Meer zu expandieren und dabei das Völkerrecht mit Füßen tritt. Auch in anderen Teilen der Welt gibt es Bedrohungen und aufflammende Konflikte. Es ist daher naiv und gefährlich, aus der NATO aussteigen zu wollen, wie es etwa die Linkspartei möchte. Als CDU bekennen wir uns klar zur NATO und treten auch dafür ein, dass wir Deutsche genauso wie unsere Partner unseren Beitrag dazu leisten.
Aber wie kann das speziell Deutschland tun? Denn wir dürfen ja keine Angriffskriege führen. Laut Verfassung. Wie können wir in diesen Konflikten überhaupt Partei ergreifen?
Es geht darum, in der Außenpolitik als Europäische Union mit einer gewissen Stärke auftreten zu können, gerade um uns für Frieden und Menschenrechte in einer Zeit einzusetzen, in der diese Grundwerte weltweit wieder häufiger infrage gestellt werden.
Aber Sie sagen ja schon, es geht auch nicht nur um militärischen Einsatz, sondern auch um Entwicklungshilfe.
Sicherheits- und Entwicklungspolitik sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander!
Wie weit sind wir denn Ihrer Meinung nach bei der Gleichstellung?
Ich bin sehr für Gleichberechtigung, aber nicht für Gleichstellung, also Gleichmacherei. Mir ist wichtig, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder beispielsweise ihrer sexuellen Orientierung gleiche Rechte und gleiche Chancen haben. Aber ein Ansatz, der darauf abzielt, dass am Ende alle im Ergebnis gleichgestellt werden, wird dem einzelnen Menschen nicht gerecht. Wer sich etwa besonders anstrengt und besonders hart arbeitet, muss dafür am Ende auch belohnt werden. Ich möchte eine Chancenrepublik Deutschland, kein Land der Gleichmacherei.
Brauchen wir eine Frauenquote?
Von Quoten halte ich überhaupt nichts, weil sie dazu führen, dass die Menschen immer stärker in Kategorien wie Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung oder Alter einsortiert werden, und sich die Frage, ob jemand eine gewisse Position bekommt oder in der Gesellschaft vorankommt, nur noch an solchen Merkmalen bemisst. Ich möchte, dass alle Menschen in Deutschland gleiche Chancen und gleiche Rechte haben. Es sollte darauf ankommen, was für eine Persönlichkeit jemand ist und welche Leistungen und welches Engagement jemand zeigt. Für diese Prinzipien müssen wir einstehen. Gerade auch, weil es von linker politischer Seite sehr starke Versuche gibt, diese gesellschaftlichen Prinzipien zu verändern. Die politische Linke in Deutschland forciert eine Identitätspolitik, bei der es nur noch darum geht, die Menschen in irgendwelche Gruppen einzuteilen. Dadurch spalten die linken Parteien die Gesellschaft.
Wie konkret will die CDU denn für Chancengleichheit sorgen?
Wir haben ja eben zum Beispiel über Investitionen in frühkindliche Bildung gesprochen. Das ist für mich einer der entscheidenden Schlüssel dafür, dass wir allen Menschen in Deutschland gleiche Chancen ermöglichen können, unabhängig von ihrem Elternhaus oder von ihrer Herkunft. Das ist tatsächlich ein Thema, das mich sehr bewegt. Wir wissen etwa, dass Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten deutlich seltener Abitur machen, seltener studieren und am Ende häufig auch ein geringeres Einkommen erzielen. Da müssen wir ansetzen. Das heißt, wir müssen stark in frühkindliche Bildung investieren und damit allen Kindern oder jungen Menschen Chancen ermöglichen – aber was sie dann daraus machen, das ist dann auch größtenteils ihre Sache. Gerechtigkeit bedeutet auch Leistungsgerechtigkeit, also dass man Dinge wie Fleiß und Leistungsbereitschaft auch anerkennt.
Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass weniger Frauen in Aufsichtsräten vertreten sind, weil Frauen weniger Leistung zeigen.
Ich würde mir auch wünschen, dass wir zum Beispiel in Aufsichtsräten mehr Frauen hätten. In einigen Bereichen ist der Frauenanteil auch aus meiner Sicht zu gering, daran muss man arbeiten. Aber Gleichberechtigung oder Chancengerechtigkeit heißt gerade nicht, dass am Ende immer Ergebnisgleichheit da sein muss. Viele Entwicklungen sind auch ein Ergebnis ganz bewusster individueller und privater Entscheidungen. Die Menschen müssen selbst entscheiden können, welchen Weg sie einschlagen und welche Chancen sie ergreifen möchten. Das sollte nicht der Staat festlegen.
Wie stehen Sie zu gendergerechter Sprache?
Unsere Sprache sollte vor allem einen und zusammenführen. Genau das macht die künstliche Gendersprache nicht. Sie trennt und sie spaltet. Denn am Stammtisch, im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr und in vielen anderen Bereichen Hamburgs und unseres Landes wird in dieser Sprache nicht gesprochen. Hinzu kommt, dass viele die Gendersprache auch gar nicht verstehen. Das heißt, es entsteht da eine Art Kunstsprache, die dazu führt, dass in der Gesellschaft schlechter kommuniziert wird, dass Missverständnisse entstehen und dass Menschen die Teilhabe an kommunikativen Prozessen verwehrt wird. Viele Politiker, die die künstliche Gendersprache verwenden, erreichen viele Menschen gar nicht mehr. Das ist in einer Demokratie fatal, denn so wird Populisten der Boden bereitet. Die künstliche Gendersprache entspricht auch nicht der amtlichen deutschen Rechtschreibung und führt zu vielen Missverständnissen. Sie treibt so seltsame Blüten wie „verunfallte Autofahrende“ – ein Widerspruch in sich. Anstatt von „Ärzten“ oder „Ärztinnen und Ärzten“ ist wahlweise von „Ärzt*innen“, „Ärzt_innen“ oder „Ärzt:innen“ zu lesen – Formen, die nicht von der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung gedeckt sind. In diesem Milieu entstehen Formulierungen wie „Passivraucher*innenschutzverordnung“ – ein Fundstück aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg. Es gibt mittlerweile selbst Diskussionen darüber, ob man statt „Mutter“ nicht besser „gebärendes Elternteil“ sagen sollte. Dass SPD und Grüne in Hamburg beschlossen haben, solche Schreibweisen in Behörden zuzulassen, ist inakzeptabel.
Wir sind als Hamburger CDU Anwalt für all diejenigen, die diese Gendersprache ablehnen und sich für die Einhaltung der deutschen Grammatikregeln in staatlichen Einrichtungen aussprechen.
Es gab schon viele Rechtschreibreformen und Sprache entwickelt sich ja auch fortwährend weiter – so etwa vom Flickenteppich der Dialekte hin zum Hochdeutschen. Kann es nicht sein, dass es eine natürliche Entwicklung hin zu einer gerechteren Sprache gibt.
Natürlich entwickelt Sprache sich weiter, aber hier handelt es sich um den orchestrierten Eingriff einer kleinen, lauten Minderheit gegenüber einer immer größer werdenden Mehrheit im Land, die die künstliche Gendersprache zu Recht ablehnt. Wenn nun statt von Streichern und Bläsern auf einmal von streichenden und blasenden Musikerinnen und Musikern in der Elbphilharmonie die Rede sein soll, kann ich dazu nur sagen: Das ist kein gutes Deutsch – und schon gar keine natürliche Sprachentwicklung!
Deutschland ist ein Zuwanderungsland und wir haben auch in den Fünfzigern stark davon profitiert. Wie sehen Sie den Punkt Zuwanderung und Integration im Moment?
Wir haben auf Initiative der CDU vor anderthalb Jahren Gesetze beschlossen, mit denen wir mehr qualifizierte Fachkräfte für unser Land gewinnen wollen. Wir wissen aus unseren zahlreichen Besuchen in Handwerksbetrieben und in Unternehmen: In vielen Branchen braucht man händeringend Fachkräfte, auch aufgrund der demografischen Entwicklung. Das wollen wir als CDU ermöglichen. Personen, die hier arbeiten wollen, die nach Deutschland kommen und die sich integrieren wollen, sind herzlich willkommen.
Weltoffenheit, Humanität und Ordnung führen wir als CDU in der Migrationspolitik zusammen.
Sind Sie denn mehr auf der Seite der Willkommenskultur, so wie Frau Merkel, die es in den Diskurs gebracht hat, oder sind Sie eher auf der anderen Seite?
Für mich gilt der Grundsatz: Wir wollen qualifizierte Fachkräfte für unser Land gewinnen, legale Migration steuern und illegale Migration verhindern.
Aber das Asylrecht, so wie es im Grundgesetz verankert ist, das soll nicht angetastet werden, oder?
Das Grundrecht auf Asyl haben die Väter unseres Grundgesetzes auch aufgrund der Erfahrungen mit der Zeit des Nationalsozialismus in unsere Verfassung geschrieben. Wichtig ist nur, dass natürlich alle, die Asyl beantragen, auch ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen und dass der Antrag auch geprüft wird. Ungezügelte Migration, wie sie die Grünen möchten, halte ich dagegen für falsch und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stehen als CDU für eine kontrollierte Migration.
Kurz und knapp: Wie gut ist das deutsche Gesundheitssystem und was könnte noch besser laufen?
Wenn die deutsche Gesundheitsversorgung noch mehr Patienten helfen und Krankheiten besiegen möchte, müssen wir das Potenzial der Digitalisierung insgesamt besser nutzen. Um etwa leukämiekranken Patienten zu helfen, arbeiten Ärzte zunehmend mit KI-basierten Unterstützungssystemen. So entstehen immer individuellere, maßgeschneiderte Behandlungsempfehlungen für die Patienten. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Therapie anschlägt und der Krebs besiegt wird, erhöht sich. Leider verhindern Datenschutzregeln häufig, dass solch innovative Lösungen genutzt, Diagnosen rechtzeitig gestellt und alle möglichen Behandlungsmethoden ausgeschöpft werden können. Daher setzen wir uns für eine Datenschutzreform ein. Daten müssen im Sinne der Ärzte und zum Wohle der Patienten sicher und anonym geteilt werden können. Die Datenschutzregelung und die gesamten Digitalisierungsprozesse im Gesundheitswesen müssen in erster Linie das Wohl der Patienten in den Blick nehmen. Ein wichtiger Schritt dafür wird das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sein, das vor Kurzem auf Initiative der CDU im Deutschen Bundestag beschlossen wurde und durch das beispielsweise Krankenakten digitalisiert werden sollen. Davon könnten in Hamburg beispielsweise das UKE oder die Asklepios-Kliniken profitieren – wenn der Datenschutz nicht Bremse für Innovation und Fortschritt ist. Als Hamburger CDU-Landesvorsitzender werde ich daher Druck machen, dass wir die Chancen wahrnehmen, die uns digitale, datengetriebene Systeme bieten. Der Datenschutz darf nicht über allem stehen und wichtiger sein als Gesundheit, offene Schulen oder eine intakte Wirtschaft.
Arbeitsmarkt und Rente. Wo liegen da aus Ihrer Sicht aktuell die Knackpunkte?
Der Arbeitsmarkt verändert sich schneller als früher. Berufe wie „Social-Media-Manager“ gab es beispielsweise vor einigen Jahren noch nicht. Die meisten der heutigen Grundschüler werden in Zukunft in Berufen arbeiten, die in den nächsten Jahren erst noch entstehen. Auch hier ist Bildung der Schlüssel, um auf diese Veränderungen reagieren zu können, möglichst vielen Menschen Chancen zu ermöglichen und die Grundlage für unseren zukünftigen Wohlstand zu legen.
Diejenigen, die irgendwann nicht mehr wie gewohnt arbeiten können, müssen wir mit Fortbildungsmaßnahmen dabei unterstützen, eine andere qualifizierte Tätigkeit ausüben zu können. Denn in einer gerechten Gesellschaft werden die Bedürftigen und Schwachen zielgenau unterstützt. Zusätzlich sollte die private und betriebliche Altersvorsorge durch Freibeträge gestärkt und das Rentensystem stärker auf Eigenkapitalvorsorge aufgebaut werden.Darüber hinaus werben wir als CDU im Bundestagswahlkampf für eine Generationen-Rente. Das bedeutet: Von Geburt an wird für die Rente eines Kindes vorgesorgt: mit einem monatlichen Beitrag, den der Staat in einem Pensionsfonds anlegt.
Der letzte Punkt Infrastruktur.
Sehr gerne. Auch hier haben wir noch viel vor. Investitionen in die Infrastruktur setzen wir ganz nach oben auf unsere Prioritätenliste. Zwei Beispiele: Wir setzen uns mit unserem Regierungsprogramm für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Kapazitäten für den Hamburger Hauptbahnhof ein. Die Rekordinvestitionen in die Schiene, die bereits in dieser Legislaturperiode auf Initiative der CDU beschlossen wurden, wollen wir auch in den nächsten Jahren fortführen. Davon würden vor allem auch die Menschen in Altona und in den Elbvororten profitieren, wenn der rot-grüne Senat in Hamburg seine Hausaufgaben macht und endlich die Planungen für den U- und S-Bahnausbau abschließt. Aus Berlin werden wir die Bundesmittel dafür bereitstellen, wenn die CDU nach der Bundestagswahl in Verantwortung bleibt. Wir wollen als CDU bessere U- und S-Bahnanschlüsse für die Menschen in Altona und in den Elbvororten.
Stichwort Hausaufgaben machen: Die Planung der Köhlbrandquerung muss unbedingt vom rot-grünen Senat beschleunigt werden. Wenn der Senat das Thema nicht endlich auf die Agenda setzt, droht unserer Stadt ab dem Jahr 2030 ein Verkehrsinfarkt, der insbesondere der Hafenwirtschaft schwer zusetzen würde. Wenn wir international konkurrenzfähig bleiben und nicht in Staus ersticken wollen, dürfen solche wichtigen Infrastrukturprojekte nicht länger vom rot-grünen Senat vernachlässigt werden.
Nur mit beiden Stimmen für die CDU ist garantiert, dass in die Infrastruktur in Deutschland und Hamburg investiert wird.
Ihre eigene Wahl
Der Hamburger Klönschnack ist Teil der freien Presse. Die Veröffentlichung dieses Interviews ist keine Parteinahme oder Ausdruck politischer Gesinnung unsererseits.