Für die Hamburger Grünen steht fest, dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme zentrale Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Gerade im Bezirk Altona geht die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander – sichtbar etwa beim Vergleich der Durchschnittseinkommen in Nienstedten und Lurup.
Die Altonaer Kreisvorsitzende Mareike Engels übte in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an der Bundesregierung. „Es braucht dringend kluge und gerechte Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf Bundesebene – darauf sind wir auch in Hamburg angewiesen. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen und muss sich gerade in Zeiten steigender Preise und wachsender Unsicherheit auf diesen verlassen können. Die Bundesregierung liefert aber nicht, sondern befördert stattdessen im Gegenteil den Sozialabbau. Die Menschen müssen sich aber gerade in schwierigen Zeiten auf den Sozialstaat verlassen können.“
Für die Hamburger Grünen steht fest, dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme nicht infrage gestellt werden dürfen. Vielmehr gehe es darum, diese zukunftsfest und gerecht weiterzuentwickeln. Mareike Engels betonte: „Wir gehen in Hamburg voran und machen Druck auf den Bund: Wir bündeln Leistungen in der Verwaltung, wo es geht. Wir richten unsere Politik in Hamburg darauf aus, Menschen den Weg in die Arbeit zu erleichtern, anstatt sie zu gängeln. Und wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein.“
Mit dem Beschluss unterstreichen die Grünen Hamburg nach eigenen Worten ihren Anspruch, sozialpolitische Reformen voranzutreiben und gleichzeitig den Fokus auf Solidarität und Teilhabe zu legen. Der Landesparteitag setzt damit ein Signal sowohl in Richtung Bundespolitik als auch für die zukünftige Ausrichtung in Hamburg.